Anhörung zum begünstigten Flächenerwerb für Alteigentümer

In kürzester Zeit wollten die Regierungsparteien eine weitreichende Änderung durch das Parlament bringen, deren Tragweite im Bundestag und in der Öffentlichkeit bisher nicht diskutiert werden konnte. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern immerhin auf Antrag von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke beschlossen, eine Anhörung zur geplanten Änderung der bisherigen Regeln beim Flächenerwerb durch Alteigentümer (2. Flächenerwerbsänderungsgesetz) durchzuführen.

Zugunsten der Alteigentümer soll, nach dem Willen der CDU/CSU-FDP-Koalition, ein in den 90er Jahren hart erkämpfter Kompromiss beim Flächenerwerb aufgehoben werden. Die nicht selbst bewirtschaftenden Alteigentümer sollen beim Flächenerwerb gegenüber allen anderen Interessenten begünstigt werden. Dies wirft viele juristische, strukturpolitische und fiskalische Fragen auf, die in der Anhörung geklärt werden sollen.

Es besteht der Verdacht, dass diese Gesetzesänderung nicht nur erhebliche finanzielle Risiken birgt, sondern den Osten auch massiv benachteiligt.