Ambitionierte Vorschläge für mehr Verkehrssicherheit im Bundestag bestätigt
Die heutige Anhörung hat die Ziele und Schwerpunkte aus dem SPD- Antrag zum Thema Verkehrssicherheit eindeutig als zielführend bestätigt. Sie hat gezeigt, dass wir die richtigen Lösungen vorschlagen, um eine in die Zukunft gewandte Verkehrspolitik zu betreiben, sagt Kirsten Lühmann.
Die heutige Anhörung hat die Ziele und Schwerpunkte aus dem SPD- Antrag zum Thema Verkehrssicherheit eindeutig als zielführend bestätigt. Sie hat gezeigt, dass wir die richtigen Lösungen vorschlagen, um eine in die Zukunft gewandte Verkehrspolitik zu betreiben.
Gleichzeitig hat die Expertenbefragung klar gezeigt, dass genau diese Forderungen nicht im neuen Verkehrssicherheitsprogramm 2011 der Bundesregierung enthalten sind. Die Regierung hat damit die Chance vertan, die neuen Herausforderungen im Straßenverkehr aufzugreifen und hat keine neuen Impulse gesetzt, geschweige denn moderne Lösungen vorgestellt. Heute hat sich bestätigt: Es ist ein Konzept von gestern für Verkehrssicherheit von morgen.
Die Fachleute waren sich in der Anhörung einig, dass die von der SPD gesetzten Schwerpunkte unsere Straßen sicherer machen werden und von der Politik zügig umgesetzt werden sollten:
Stichwort: Mehrphasenmodell für Fahranfänger. Alle Untersuchungen zeigen, dass Fahranfangende auch nach der bestandenen Fahrprüfung hinaus begleitet werden sollten.
Stichwort: Geschwindigkeit. Eine breite Einigkeit bestand in der Frage, dass eine Reduzierung der Geschwindigkeit in Ortschaften außerhalb von Durchfahrtstraßen zu einer Reduzierung insbesondere der schweren Verkehrsunfällen führen könnte. Wichtig dabei sei aber, dass bei der Ausgestaltung darauf geachtet würde, dass die neuen Regelungen klar und eindeutig sind und nicht zur Verwirrung über geltende Regeln führen.
Stichwort: selbsterklärende Verkehrsräume. Wir brauchen fehlerverzeihende Straßen und zwar nicht nur dort, wo bereits Unfälle passiert sind, sondern bestenfalls durch eine systematische Risikobewertung für das gesamte Netz. Es geht darum Verkehrsraum modern für alle Verkehrsteilnehmenden zu gestalten. Dies, so führte ein Experte aus, könne sogar zu Kostenersparnissen bei dem Straßenausbau führen.
Außerdem zeigt die Anhörung, dass die Verkehrssicherheitsexperten die Sorgen der SPD zum heute im Kabinett beschlossenen Feldversuch mit den sogenannten Lang-Lkws (Gigaliner) teilen.
In der Öffentlichen Anhörung im Rahmen des Verkehrsausschusses wurden die Anträge zur Verkehrssicherheit der SPD, Bündnis 90/ die Grünen und der Regierungskoalition diskutiert.
Als Sachverständige waren Wissenschaftler und Vertreter und Vertreterinnen des ADAC, der Deutschen Verkehrswacht e.V., des Deutschen Verkehrssicherheitsrats e.V. des Verkehrsclubs Deutschland e.V., und der Bundesanstalt für Straßenwesen anwesend.