Alle Kräfte in Ägypten müssen an den Verhandlungstisch

Die Unruhen in Ägypten spitzen sich seit dem Wochenende weiter zu, ein Abflauen der Proteste ist momentan nicht in Sicht. Deshalb ist es dringend geboten, dass es nun zu Gesprächen und einem Dialog zwischen der Regierung mit den oppositionellen Gruppen in Ägypten kommt. Es ist unabdingbar schnellstmöglich einen Prozess einzuleiten, der allen Kräften Raum gibt, die in Ägypten Reformen auf den Weg bringen wollen.

Die Menschen in Ägypten protestieren seit einer Woche vehement gegen die sozialen Missstände und für mehr Demokratie und Mitbestimmung in ihrem Land.

Trotz der fundamentalen Entwicklungen der vergangenen Woche hat sich Regierungschef Mubarak bisher nicht ausreichend bewegt. Die Ernennung eines neuen Premierministers und eines neuen Stellvertreters des Präsidenten hat bei den Demonstranten nicht für das notwendige Vertrauen gesorgt. Zum jetzigen Zeitpunkt scheint es nicht mehr wahrscheinlich, dass es unter der Führung Mubaraks gelingen kann, Stabilität wieder herzustellen und den Weg für eine demokratische Transition frei zu machen.

Vor diesem Hintergrund müssen gerade die westlichen Demokratien, also auch die Bundesregierung, Farbe bekennen und gegenüber Mubarak einen deutlicheren Ton anschlagen. Aufgrund der brisanten Lage ist es nun dringend geboten, den sofortigen Gewaltverzicht zu fordern, Solidarität mit den Demonstrantinnen und Demonstranten zu zeigen, und eine unterstützende Rolle für den demokratischen Wandel in Ägypten einzunehmen.