Aigners Etikettenschwindel

Aigner macht Symbolpolitik statt Sacharbeit, sagt Elvira Drobinski-Weiß. Das „Regionalfenster“ Aigners hat so schwache Kriterien, dass es vor allem den großen Einzelhandelsketten und der Lebensmittelindustrie nutzt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion hervor.

Frau Aigners Vorschlag für eine Kennzeichnung regionaler Lebensmittel ist Etikettenschwindel. Das wird in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion deutlich.

Das "Regionalfenster" Aigners hat so schwache Kriterien, dass es vor allem den großen Einzelhandelsketten und der Lebensmittelindustrie nutzt. Werbung mit unpräzisen Angaben wie "aus dem Süden" soll weiterhin zulässig bleiben; eine klare Definition des Begriffs "Region" bleibt Aigner schuldig. Wir befürchten, dass lokale Initiativen durch das Regionalfenster "erdrückt" werden, weil daneben kaum Platz für glaubhafte Regionalvermarktung bleibt.

Zusätzliche Qualitätskriterien oder besondere Herstellungsverfahren wie "ohne Gentechnik" will Ministerin Aigner nicht verlangen. Auch lokale Vermarktungswege spielen in ihrem Konzept keine Rolle. Das widerspricht der Erwartung der Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich von regionalen Produkten etwas Besonderes versprechen. Die großen Lebensmittelhersteller können das Regionalsiegel ungestraft nutzen, um den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine besondere Qualität oder mehr Klimaschutz durch kurze Transportwege vorzugaukeln.

Insgesamt ist das Konzept Aigners unausgegoren. Über das Verhältnis des Regionalfensters zu bestehenden EU-Kennzeichungen wie der geschützten geographischen Angabe hat sie sich keinen Gedanken gemacht. Ob das Regionalsiegel nicht sogar gegen EU-Recht verstößt, lässt die Bundesregierung in ihrer Antwort offen. Dazu verweist sie lediglich auf ein externes Gutachten, ohne sich selbst zu positionieren.

Unsere Frage, ob die Bundesregierung eine Herkunftskennzeichnung für Milch und Fleisch auf EU-Ebene unterstützt, bleibt ebenfalls unbeantwortet. Offen bleibt auch, ob Geburt, Aufzucht und Schlachtung in der gekennzeichneten Region stattfinden muss, oder welcher dieser Schritte für ihr Regionalsiegel ausreicht. Das verwundert nicht, weil das Regionalfenster im Grunde nicht mehr bietet, als die bestehenden oder geplanten EU-Regelungen.

Eine Förderung des Regionalvermarktung und eine diesbezügliche Aufklärungskampagne ist nicht geplant, obwohl sie zur Bekanntmachung des Siegels elementare Voraussetzung wäre. Nur dann würde das Regonalfenster den lokalen Initiativen nutzen. Eine Förderung mit einem nennenswerten Betrag wäre wahrscheinlich aber auch europarechtswidrig, weil das EU-Recht hierfür zusätzliche Qualitätskriterien fordert, die Frau Aigner wegen des Widerstandes der großen Lebensmittelhersteller nicht zur Voraussetzung machen will. Insgesamt zeigt sich: Aigner macht Symbolpolitik statt Sacharbeit.