Aigners Beton-Agrarpolitik schadet den Entwicklungsländern

In diesem Jahr werden in der Europäischen Union die Weichen für die Gemeinsame Agrarpolitik ab 2013 bis 2020 gestellt und damit auch über die Zukunft vieler Schwellen- und Entwicklungsländer entschieden. Die Bundeslandwirtschaftsministerin hat einen antiquierten Entwurf zur bevorstehenden Weiterentwicklung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik vorgelegt, der die Zukunft dieser Länder schwarz aussehen lässt und in keiner Weise entwicklungspolitische Kohärenz aufweist.

Noch im November 2009 auf dem Welternährungsgipfel in Rom hat sich Aigner für eine neue Struktur der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Welternährung ausgesprochen und angemahnt, die europäische Agrarpolitik dürfe die Entfaltung der Landwirtschaft in den Entwicklungsländern nicht behindern. Außer leeren Worthülsen scheint davon nicht viel übrig geblieben zu sein.

Wann verabschiedet sich Aigner endgültig von ihrer Beton-Agrarpolitik, die auf massiven handelsverzerrenden Agrarsubventionen der Europäischen Union beruht? Die Politik der Ministerin ist nicht nur veraltet, sondern unverantwortlich. Sie zerstört nicht nur die Lebensgrundlage vieler Kleinbauern in den Entwicklungsländern, sondern die europäische Agrarförderung bedroht auch die Artenvielfalt und das Klima.

Der weltweite Kampf gegen Hunger und Armut kann nur dann erfolgreich sein, wenn ernst gemacht wird mit der Abschaffung von Agrarexportsubventionen und wenn die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Bauern in Entwicklungsländern zu fairen Bedingungen ihre Waren produzieren können. Immer dann, wenn es darum geht Nägel mit Köpfen zu machen, bricht die Ministerin ein. So ist zu befürchten, dass weiterhin Milliarden Euro durch Agrarexportsubventionen und interne handelsverzerrende Stützungen verpulvert werden, anstatt die Ernährungssouveränität der Schwellen- und Entwicklungsländer zu fördern. Allein zwischen 2005 bis 2008 stiegen die Milchexporte der EU in die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) um 45 Prozent und in die Länder Westafrikas um 48 Prozent. Das Zeitalter in dem wir in der EU jenseits von jeder Marktlogik Milchseen und Fleischberge anhäuften, die durch billigen Export die Märkte in den Schwellen- und Entwicklungsländern zerstören, sollte eigentlich der Vergangenheit angehören. Wir fordern daher den Bundesentwicklungsminister auf, im Sinne der ärmsten Menschen dieser Welt, hier entscheidend entgegenzusteuern. Nur wenn die Bundesregierung mit einer zukunftsweisenden Position in die Verhandlungen geht, besteht Hoffnung, den Agrarkolonialismus zu beendet.