Aigner ohne agrarpolitische Strategie für Deutschland und Europa

Ilse Aigner ist auch im Bereich der Agrarpolitik ohne jegliche Strategie. Mit dem heute verabschiedeten Haushalt zeigt sie einmal mehr, dass ihr Ideen für agrarpolitische Positionen fehlen, erklärt Wilhelm Priesmeier.

Ministerin Ilse Aigner hat auch in Deutschland keine Strategie für die Agrarpolitik. In den letzten Monaten überraschte sie ihre europäischen Minister-Kollegen in Europa immer wieder mit ihren rückwärtsgewandten agrarpolitischen Positionen. Während EU-Kommissar Dacian Ciolos in der letzten Woche seine sehr klaren Vorstellungen für eine moderne Agrarpolitik nach 2013 vorlegt, schweigt Aigner beharrlich. Mit dem heute verabschiedeten Haushalt zeigt sie erneut, dass ihr die Ideen auch auf nationaler Ebene fehlen.

Im konsumtiven Bereich beim Agrardiesel und der Grünlandprämie wird kräftig ausgeteilt. Dadurch fehlen über 500 Millionen Euro als Gestaltungsmasse im Haushalt. Mittel für Zukunftsinvestitionen bleiben auf der Strecke, indem die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) um 100 Millionen Euro gekürzt wird. Sie gibt sich gern als Sachwalterin des ländlichen Raumes, schwächt aber entgegen den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag die ländliche Entwicklung.

Mit ihrer Politik bleiben die Menschen in den ländlichen Räumen und die dort wirtschaftenden landwirtschaftlichen Betriebe auf der Strecke.