Zur Verhängung des Ausnahmenzustands in drei ägyptischen Städten und dem anstehenden Besuch des ägyptischen Präsidenten in Berlin erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner:

Zwei Jahre sind seit Beginn des sogenannten Arabischen Frühlings in Ägypten vergangen, doch die Hoffnung auf Frieden und Demokratie wird immer wieder ausgebremst. Dies zeigt die derzeit eskalierende Gewalt auf den Straßen und die Verhängung des Ausnahmezustands durch Präsident Mursi in drei ägyptischen Städten.

Armee und Polizei gehen seit Tagen mit Gewalt gegen Demonstranten vor, bei den Krawallen kamen über 45 Menschen ums Leben.

Die eskalierende Gewalt, die wegen der Todesurteile gegen rabiate Fußballfans in den letzten Tagen stark zugenommen hat, wird durch die Verhängung des Ausnahmezustands in drei ägyptischen Städten durch Präsident Mursi nicht weniger werden. Die Urteile zur Todesstrafe und die Verhängung des Ausnahmezustands sehen wir mit großer Sorge sie verschärfen die Situation weiter.

Die Bundesregierung muss die Chance nutzen und Präsident Mursi bei seinem Antrittsbesuch am Mittwoch nachdrücklich auffordern, einen wahrhaften Dialog mit der Opposition nicht nur anzubieten, sondern zu organisieren. Er muss glaubhafte Kompromissvorschläge anbieten und die Opposition ihrerseits sollte nicht alle Angebote vom Tisch wischen.

Wenn es nicht bald gelingt, alle gesellschaftlichen Kräfte dazu zu bringen, gemeinsam für ihr Land an einem Strang zu ziehen und in einen Zukunftsdialog zu treten, wird die Spaltung des Landes kaum noch abzuwenden sein. Ägyptens demokratischer Neuanfang ist ins Stocken geraten und die ohnehin desolate wirtschaftliche Entwicklung wird sich weiter zuspitzen.

Präsident Mursi ist dazu aufgefordert, alles zu tun damit die Losung der Revolution von 2011 – „Brot, Freiheit und soziale Gerechtigkeit“ – nicht im Keim erstickt. Die politischen Gespräche in Berlin bieten die ideale Möglichkeit für Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle, deutlich Position zu beziehen. Diese sollte von ihnen unbedingt genutzt werden.