Pressemitteilung

Ägypten: Appell zum Gewaltverzicht

Zum Vorgehen der Regierung gegen die Protestbewegung in Ägypten erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser:

Die Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten sind ebenso, wie die Einschränkung der Meinungsfreiheit, die Zensur im Internet und das Abschalten der Mobilfunknetze ein Zeichen der Ratlosigkeit der Regierung Ägyptens. Was Ägypten braucht sind Zeichen der Hoffnung und Reformen für eine Zukunftsperspektive - vor allem für die große Zahl junger Menschen im Land. Die Strategie der Einigelung wird der Regierung Ägyptens langfristig mehr schaden, als Schritte in einen Reformdialog.

Vor allem aber ist Gewalt kein Mittel, die Zukunft eines Landes zu gestalten. Dies ist die Lehre aus dem Jahr 1989 in Europa und aus den jüngsten Ereignissen in Tunesien. Wir appellieren daher unmissverständlich zu einem Verzicht auf Gewalt und fordere die Aufhebung jeder Zensur.

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  • 17. Wahlperiode
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91
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