Abschied vom ODA-Stufenplan
Der Nebel hat sich gelichtet und jetzt ist klar: Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel verabschiedet sich offiziell von dem international vereinbarten ODA-Stufenplan, wonach bis zum Jahr 2010 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt werden sollen.
Das ist eine Bankrotterklärung von Herrn Niebel, der noch nicht einmal gegenüber seinem Finanzminister um die versprochene Erhöhung der Mittel kämpft. Aber auch Kanzlerin Merkel hat hier ihr noch im Sommer 2009 bekräftigtes Versprechen, am ODA-Stufenplan zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele festhalten zu wollen, gebrochen. Der Welternährungsgipfel in Rom hat uns gerade erst drastisch vor Augen geführt, wie wichtig es wäre, angesichts von über einer Milliarde hungernden Menschen auf der Erde, das Ziel zu erreichen, die Armut bis 2015 zu halbieren. Eine entsprechende Erhöhung der Mittel schon zum Jahr 2010, wie von der EU im Jahre 2000 beschlossen, und dann stufenweise weiter bis 2015 wäre hierfür dringend erforderlich. Wenn sich die deutsche Bundesregierung nun von ihrem Versprechen verabschiedet, dann ist das gemessen an der Zahl derer, denen sie es gegeben hat - 80 Millionen Deutsche und eine Milliarde Hungernde weltweit - die größte Wahllüge in der Geschichte der Bundesrepublik.
Der Wortbruch wiegt umso schwerer, als Deutschlands Ausstieg aus dem ODA-Stufenplan dazu führen könnte, dass sich auch andere Geber nicht mehr an die von ihnen gegebenen Zusagen gebunden fühlen.
Die FDP hat bislang alle Forderungen nach dringend erforderlichen innovativen Finanzierungsinstrumenten zur Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit abgelehnt.
Zudem hat sie im Koalitionsvertrag durchgesetzt, dass die Erlöse aus den CO2-Zertifikateversteigerungen in den Gesamthaushalt einfließen und nicht mit einem gesonderten ausreichenden Anteil der Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt werden. Wenn Herr Niebel jetzt ankündigt, dass er die 0,7 Prozent bis 2015 erreichen will, den wichtigen Zwischenschritt von 0,51 Prozent im kommenden Jahr aber ignoriert und auch künftig innovative Finanzierungsinstrumente ausschließt, dann ist das absolut unglaubwürdig. Er zieht sich aus der Verantwortung und verschiebt die Verwirklichung des ODA-Stufenplan nach dem Motto "Nach mir die Sintflut" in die nächste Legislatur.