Abgeordnete müssen Vorkehrungen gegen Korruption treffen

Im Interesse der Akzeptanz der Politik insgesamt brauchen wir Transparenz und klare Regeln gegen Bestechung und Korruption. Die schwarz-gelbe Koalition muss jetzt ihren Widerstand dagegen aufgeben, erklärt Christine Lambrecht.

Die SPD-Fraktion befürwortet Regeln gegen Bestechung und Korruption in der Politik. Politik darf nicht käuflich sein. Die Abgeordneten müssen deshalb Vorkehrungen gegen Korruption treffen. Im Interesse der Akzeptanz der Politik insgesamt brauchen wir Transparenz und klare Regeln gegen Bestechung und Korruption. Die schwarz-gelbe Koalition muss jetzt ihren Widerstand dagegen aufgeben. Gefordert sind jetzt zielführende Vorschläge zur Umsetzung der europäischen Vorgaben und konstruktive Beratungen.

Schon in der 15. Wahlperiode hatte die SPD-Fraktion in der rot-grünen Koalition einen ersten Anlauf unternommen, um für die Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption zu sorgen. Nach dem Entwurf der SPD-Fraktion sollte das bislang straflose Annehmen, Sichversprechenlassen oder Fordern von Vorteilen für Mandatshandlungen unter Strafe gestellt werden. Die vorgezogene Bundestagswahl verhinderte weitere Beratungen.

In der 16. Wahlperiode, also zur Zeit der Großen Koalition, hat sich die SPD-Fraktion des Themas unverzüglich wieder angenommen. Die Beratungen mit der CDU/CSU-Fraktion gerieten jedoch ins Stocken, und schließlich verweigerte die Union jedwede weitere Gespräche zu diesem Thema. Ein Alleingang der SPD-Fraktion schied aus, da nach dem Koalitionsvertrag Gesetzentwürfe nur gemeinsam eingebracht werden durften.