40 Jahre BAföG, 40 Jahre mehr Chancengleichheit

Die Erfolgsstory BAföG war und ist kein Selbstläufer. Ein Blick in die bewegte Geschichte der Bundesförderung erinnert an ständige Herausforderungen, die Menschen auch überall zu erreichen, die auf ihren verschiedenen Bildungswegen finanzielle Hilfe wirklich brauchen. Und er erinnert an die "dunklen Zeiten" des BAföG, in denen jede Benachteiligtenförderung als leistungsfeindliche Gleichmacherei diskreditiert und zur Bildungsfinanzierung gern auf private Finanzmärkte verwiesen wurde. Das größte Geschenk, das die Bildungspolitik dem BAföG zu seinem Jubiläum hat machen können, ist der heutige breite Konsens der Parteien pro BAföG. Niemand will es mehr abschaffen und von der Streichung der Zuschüsse zu Gunsten eines Volldarlehens spricht selbst in der FDP niemand mehr. Im Gegenteil, das von der SPD geschaffene BAföG ist Teil unserer sozialen Kultur geworden.

Für die Sozialdemokratie ist das BAföG weit mehr als ein kompensatorisches Sozialgesetz, und das nicht allein wegen der Urheberschaft der sozialliberalen Koalition unter Willi Brandt. Bildung entscheidet mehr denn je über die individuellen Lebens- und Berufsperspektiven und über die gesellschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen. Wir halten an der emanzipativen Wirkung von Bildung fest. Die nach wie vor starke Abhängigkeit des Bildungserfolges von der sozialen Herkunft oder der ökonomischen Leistungsfähigkeit der Familie in Deutschland ist und bleibt deshalb ein Skandal und schürt soziale Ungerechtigkeit. Das die Bundesregierung hier auf das "Deutschlandstipendium" setzt ist fehlgeleitet, da Stipendien tendenziell soziale Ungleichheit eher noch verfestigen. Dieses Geld wäre im BAföG sicher besser angelegt.

Das BAföG ist eines der wichtigsten Instrumente, um der sozialen Ungerechtigkeit in der Bildung entgegen zu wirken und Chancengleichheit zu für alle zu sichern. Denn Bildung ist auch Menschenrecht und Chancengleichheit ein Kernbaustein sozialer Gerechtigkeit, gerade in einer offenen und freien Gesellschaft. Darauf hat die SPD den Bürgerinnen und Bürgern mit dem BAföG einen Rechtsanspruch gegeben.

Der breite BAföG-Konsens erlaubt eine vorsichtig optimistische Aussicht auf die Zukunft, wenn die wachsende Bildungsbeteiligung oder die steigende Vielfalt der Bildungswege und -biografien sowie der individuellen Bedarfe und Bedürfnisse noch stärker einfließen werden. Wir brauchen eine zweite Ausdehnung der BAföG-Förderung hinein in mittlere Einkommensgruppen, die heute nicht vom BAföG profitieren können. Denn auch diese Familien geraten schnell an ihre Leistungsgrenzen, etwa wenn sich zwei Kinder gleichzeitig in Ausbildung befinden. Auch die stärkere Förderung berufsbegleitender Bildungsgänge ist ebenso auf der Agenda wie die Überprüfung der angestaubten Altersgrenzen im BAföG oder das überfällige Online-Antragsverfahren.

Was bleibt, ist den Erfolg des BAföG zu feiern und auf weitere 40 erfolgreiche Jahre anzustoßen. Den vielen engagierten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in den Studentenwerken und an den Hochschulen wollen wir herzlich für ihre unverzichtbare und engagierte Arbeit danken. Die Politik hat es ihnen nicht immer einfach gemacht, die Förderung schnell und unbürokratisch den Auszubildenden zukommen zu lassen. Aber auch wir geloben Besserung. Und mit dem breiten politischen Konsens pro BAföG im Rücken muss uns alle um das BAföG derzeit nicht bange sein.