Dr. Sascha Raabe

Abgeordneter der 17. Legislaturperiode

Geburtsdatum
10.06.1968 in Frankfurt/Main
Beruf
Politikwissenschaftler, Bürgermeister a.D.
Legislaturen
19 | 18 | 17 | 16 | 15
Landesliste
Hessen
Wahlkreis
Hanau [180] (Hessen)

Zur Person

Funktionen in der Bundestagsfraktion (17. Legislaturperiode)

  • Arbeitsgruppe Kommunalpolitik - Mitglied
  • Arbeitsgruppe Migration und Integration - Mitglied
  • Arbeitsgruppe Weltwirtschaft (aufgelöst) - Mitglied
  • Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - Sprecher seit 24.11.2009
  • Fraktionsvorstand - Mitglied seit 01.12.2009

Mitgliedschaft in Bundestagsgremien (17. Legislaturperiode)

  • Ausschuss für Wirtschaft und Technologie - stellv. Mitglied seit 10.11.2009
  • Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - Mitglied seit 10.11.2009
  • Beirat - Institut für deutsche Entwicklungsevaluierung gGmbH - Mitglied seit 25.09.2012
  • Deutsche Welthungerhilfe - Mitglied seit 18.01.2010
  • Deutsch-Mittelamerikanische Parlamentariergruppe - Stellv. Vorsitzender seit 15.03.2010
  • Interparlamentarische Union - stellv. Mitglied seit 26.01.2010
  • Kuratorium Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) - Mitglied seit 05.07.2011
  • Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung - stellv. Mitglied vom 20.03.2012 bis 10.09.2012
  • UA Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung - Mitglied seit 02.03.2010
  • UA Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit - Mitglied vom 07.06.2011 bis 20.09.2011
  • Verwaltungsrat des Deutschen Entwicklungsdienstes - Mitglied seit 18.01.2010
10.09.2013

Niebels Personalpolitik: Bundesrechnungshof deckt katastrophale Missstände auf

Das Gutachten des Bundesrechnungshofs über die „Engagement Global“ ist eine haarsträubende Anklageschrift gegen die Führungsspitze, erklärt Sascha Raabe. Der Prüfbericht mahnt mit deutlichen Worten eine sorgfältigere Kontrolle durch das Ministerium an und gibt Niebel eine lange Liste von Missständen bei der Engagement Global auf, die dringend korrigiert werden müssen.
14.08.2013

Niebel tritt Meinungsfreiheit mit Füßen

Das ist ein einmaliger und völlig inakzeptabler Vorgang sagt Sascha Raabe. Es ist erschreckend, dass solche Einschüchterungsversuche von Nichtregierungsorganisationen seitens der Bundesregierung in unserem Land vorkommen können. Ihm geht es einzig und allein um die Wirtschaftsinteressen, aber nicht um die Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen.
03.04.2013

Quote für deutsche Entwicklungshilfe sinkt – Niebel zieht nicht die Reißleine

Deutschlands Ausgaben für Entwicklungshilfe sinken, das ist ein weiterer Rückschlag der Politik von Minister Niebel, sagt Sascha Raabe. Statt die Mittel kontinuierlich zu erhöhen, wie es notwendig gewesen wäre, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Gelder zuletzt sogar gekürzt, so dass ein weiteres Absinken der Entwicklungshilfe-Quote droht.
19.03.2013

Niebel muss Zensurvorwurf aufklären

Die Unabhängigkeit von Nichtregierungsorganisationen ist ein hohes Gut und muss geschützt werden. Sie sind nicht dafür da, Werbeprospekte für das Entwicklungshilfe-Ministerium zu publizieren, sagt Sascha Raabe. Wenn es zutrifft, dass das BMZ unter Minister Niebel vermehrt versucht hat, direkt Einfluss auf den redaktionellen Inhalt von Publikationen unabhängiger Nichtregierungsorganisationen zu nehmen, dann wäre das nicht hinnehmbar.
12.03.2013

SPD will jährlich eine Milliarde zusätzlich im Kampf gegen Hunger und Armut

Der SPD-Parteivorstand hat wegweisende Beschlüsse für die künftige sozialdemokratische Entwicklungspolitik getroffen. Das Regierungsprogramm legt fest, dass wir als SPD jährlich eine Milliarde Euro zusätzlich für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stellen wollen. Nachdem sich Minister Niebel vom 0,7 Prozent-Ziel für Entwicklungszusammenarbeit faktisch verabschiedet hat, legen wir nun einen realistischen Finanzierungspfad vor, sagt Sascha Raabe.
15.10.2012

Hunger durch bessere Entwicklungszusammenarbeit bekämpfen

Der jüngst veröffentlichte Welthungerbericht zeigt, dass die Ernährungssituation insbesondere in vielen Ländern Afrikas nach wie vor dramatisch ist. Die Durchsetzung des Menschenrechts auf Nahrung ist zuallererst eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit, sagt Sascha Raabe, diese Frage ist unter anderem durch die exzessiven Spekulationen mit Nahrungsmitteln in den vergangenen Jahren völlig aus den Fugen geraten. Im Kampf gegen den Hunger ist die Verhinderung von großflächigen Landnahmen durch Staaten und multinationale Konzerne dringend geboten.
26.06.2012

Minister Niebel unterstützt dubiosen Machtwechsel in Paraguay

Wenige Stunden nach dem der Präsident Paraguays, Fernando Lugo, auf dubiose und intransparente Art und Weise entmachtet wurde, traf sich Entwicklungsminister Niebel mit dem Nachrücker Federico Franco, um ihm seine Unterstützung und die weitere Zusammenarbeit zu versichern, kritisiert Sascha Raabe. Wir verlangen deshalb in der morgigen Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und in der folgenden Fragestunde Aufklärung.
21.06.2012

Niebel zu spät und zu schwach in Rio

Die ärmsten Entwicklungsländer kritisierten zu Recht, dass für die in Rio viel zitierte „Green Economy“ keinerlei konkrete Hilfen der Industrieländer vereinbart wurden. Es ist peinlich, wenn Minister Niebel das Ergebnis von Rio schön redet, weil keinerlei neue verbindliche Ziele für verpflichtende verantwortliche Unternehmensführung vereinbart wurden, erklärt Sascha Raabe.
08.06.2012

Stolpert Niebel über den Teppich?

Neuerliche Berichte zum Fehlverhalten Dirk Niebels zeigen, mit welch selbstherrlichem Staatsverständnis der Minister sein Amt ausübt. Jetzt nutzt er den BND für private Kurierdienste, um seine Reisemitbringsel am Zoll vorbei zu schleusen. Diese Selbstbedienungsmentalität ist für einen Minister völlig inakzeptabel und schadet der gesamten deutschen Entwicklungszusammenarbeit, erklärt Sascha Raabe.
23.05.2012

Niebel will Ministerium heimlich teilabwickeln

Nothilfemaßnahmen bei Hunger- oder Umweltkatastrophen in Entwicklungsländern gehören klar in die alleinige Zuständigkeit des Entwicklungsministeriums, denn sie müssen zwingend mit der weiterführenden strukturellen Entwicklungszusammenarbeit verbunden werden. Nachhaltige Hilfe kann nur gewährleistet werden, wenn die Kompetenz für die kurzfristigen Akutmaßnahmen und die mittel- und langfristige Unterstützung im Entwicklungsministerium in einer Hand liegt, erklärt Sascha Raabe.