Arno Klare

Bundesverkehrsminister Dobrindt hat heute den Bericht zu den Nachprüfungen der CO2-Werte im Zuge des Abgasskandals vorgestellt. Er unterstützt damit auch die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion CO2-Messungen unter Realbedingungen als vorgeschriebene Feldüberwachung europäisch vorzuschreiben, erklären Kirsten Lühmann und Arno Klare.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Verkehrsminister Dobrindt dazu auf, sich klar gegen das Laptopverbot auf Direktflügen in die USA zu stellen. Am 17. Mai trafen sich hierzu die Vertreter der Europäischen Kommission und US-Sicherheitsbehörden, um über ein mögliches Verbot von größeren elektronischen Geräten im Handgepäck zu verhandeln, bisher ohne finale Entscheidung, erklären Kirsten Lühmann, Andreas Rimkus und Arno Klare.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Minister Dobrindt endlich aktiv geworden ist und ein Luftverkehrskonzept vorgelegt hat. Letztendlich aber beinhaltet das Papier viele Maßnahmen, die wir bereits beschlossen haben - wie beispielsweise die Entlastung der Luftverkehrswirtschaft bei den Flugsicherungsgebühren. Zudem fehlt im Konzept die Abwägung von Chancen und Gefahren, sagen Kirsten Lühmann, Andreas Rimkus und Arno Klare. 

Gestern Abend beschloss der Deutsche Bundestag das Carsharing-Gesetz. Der Bund macht den Weg für die Länder frei, nun rechtliche Grundlagen zu schaffen, damit die Kommunen in Zukunft Parkplätze für Carsharing-Anbieter rechtssicher  im öffentlichen Raum ausweisen können, erklären Kirsten Lühmann und Arno Klare.

Der Bundesrat hat heute beschlossen, der Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten der Bundesregierung nur zuzustimmen, wenn Ausnahmen zum Schutz des Modellflugsports in das Regelwerk aufgenommen werden. Dies sieht ein Änderungsantrag (Drs. 39/1/17) auf Initiative von Nordrhein-Westfalen vor, auf den sich die SPD-Verkehrspolitiker aus dem Bundesrat geeinigt hatten, erklären Kirsten Lühmann und Arno Klare.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Durchbruch bei der ICAO (International Civil Aviation Organization)-Vollversammlung in Montreal zu konkreten Maßnahmen zum Klimaschutz. Ab dem Jahr 2020 soll der Luftverkehr nur noch klimaneutral wachsen. Umgesetzt werden sollen die Maßnahmen durch ein Offsetting-System CORSIA (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation), das eine Verrechnung von Emissionen und Klimaschutz ermöglicht, erklären Kirsten Lühmann und Arno Klare.

Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) hat einen Vorschlag für ein marktbasiertes weltweit gültiges Klimaschutzinstrument vorgelegt, das dem Luftverkehr ab dem Jahr 2020 ein CO2-neutrales Wachstum ermöglichen wird. Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages behandelte in seiner gestrigen Sitzung die politische Positionierung der Europäischen Union hierzu, erklären Kirsten Lühmann und Arno Klare.

Die heute von der Opposition beantragte Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Abgasmanipulation darf nicht für eine Vorwahlkampfveranstaltung missbraucht werden. Es liegen bereits wichtige Erkenntnisse vor, aus denen bereits heute Veränderungen auf den Weg gebracht werden sollten, erklären Kirsten Lühmann und Arno Klare.

Mit der 15. Änderung des Luftverkehrsgesetzes werden EU-Vorgaben zu unterschiedlichen Bereichen des Luftverkehrs umgesetzt. Zusätzlich wird die Überprüfung der Flugtauglichkeit von Piloten verbessert. Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass noch wichtige Klarstellungen im Gesetz nötig sind, erklären Kirsten Lühmann, Andreas Rimkus und Arno Klare.

Heute hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Antrag „Intelligente Mobilität fördern – Die Chancen der Digitalisierung für den Verkehrssektor nutzen“ der Koalitionsfraktionen debattiert. Der Antrag ist ein bedeutender Schritt für die weitere strategische Ausrichtung im Bereich des automatisierten und vernetzten Fahrens und den Aufbau einer digitalen verkehrsträgerübergreifenden Infrastruktur insgesamt, sagen Arno Klare und Andreas Rimkus.