28.06.2013
Schwarz-Gelb verweigert sich dem von der SPD vorgelegten Presseauskunftsgesetz, kritisieren Michael Hartmann und Martin Dörmann. In der Praxis heißt das: Die Bundesregierung antwortet auf Pressenachfragen nur noch nach Ermessen und nicht aus Verpflichtung.
28.06.2013
Gestern Nacht hat die schwarz-gelbe Koalition sich wieder einmal gegen mehr Transparenz ausgesprochen und den Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion für ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz abgelehnt. Informationsfreiheit heißt: Jede Bürgerin, jeder Bürger hat das Recht, staatliche Akten und Daten einzusehen.
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