Martin Dörmann

Abgeordneter der 17. Legislaturperiode

Geburtsdatum
30.06.1962 in Herten/Westfalen
Beruf
Rechtsanwalt
Legislaturen
18 | 17 | 16 | 15
Landesliste
Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis
Köln I [94] (Nordrhein-Westfalen)
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Zur Person

      Funktionen in der Bundestagsfraktion (17. Legislaturperiode)

      • AG der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft (aufgelöst) - stellv. Mitglied seit 14.12.2010
      • Fraktionsvorstand - Mitglied seit 01.12.2009

      Mitgliedschaft in Bundestagsgremien (17. Legislaturperiode)

      • Ausschuss für Kultur und Medien - stellv. Mitglied seit 10.11.2009
      • Ausschuss für Wirtschaft und Technologie - Mitglied seit 10.11.2009
      • Ausschuss für Wirtschaft und Technologie - Stellv. Vorsitzender seit 24.11.2009
      • Beirat Bundesnetzagentur f. Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post, Eisenbahnen - Mitglied seit 18.01.2010
      • Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" - Stellv. Vorsitzender vom 23.03.2010 bis 14.12.2010
      • UA Neue Medien - Mitglied seit 15.03.2010
      31.07.2013
      Es wäre gut, sollte die Bundesregierung tatsächlich von ihrem Vorhaben Abstand nehmen, eine in jeder Hinsicht unzulängliche Rechtsverordnung zum Thema Netzneutralität kurz vor Ende der Legislaturperiode noch durchs Parlament zu peitschen. In Fachkreisen wurde der unausgegorene Verordnungsentwurf ohnehin weitgehend kopfschüttelnd zur Kenntnis genommen.
      28.06.2013
      In Fachkreisen wird der unausgegorene Verordnungsentwurf von Schwarz-Gelb zur Netzneutralität nur kopfschüttelnd zur Kenntnis genommen, kritisiert Martin Dörmann. Der Vorschlag wirft mehr Fragen auf als er Lösungen anbietet. Niemandem ist klar, ob er nun die Tarifpläne der Deutschen Telekom konterkariert oder durchwinkt. Ein Thema, das unbestreitbar hochkomplex und von erheblichen Auswirkungen für die Verbraucher sein wird, darf nicht so durchs Parlament gepeitscht werden.
      19.06.2013
      In dieser Wahlperiode wird es keine wirksame Regelung zum Schutz der Netzneutralität im Internet geben, kritisiert Martin Dörmann. Minister Rösler weiß ganz genau, dass ein angemessenes Verfahren in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu realisieren ist und verfällt nun auf den letzten Metern seiner Amtszeit in Aktionismus.
      14.06.2013
      Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat es in den letzten Jahren verpasst, konkrete und wirksame Regelungen, zur Netzneutralität zu verabschieden. Das rächt sich nun in der aktuellen Debatte um neue Festnetztarife bei der Telekom. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist es ein zentrales wirtschafts- und gesellschaftspolitisches Anliegen, die enormen Chancen des Internets für alle zu sichern. Wir wollen gewährleisten, dass alle Menschen, Unternehmen und Regionen Zugang zu einer leistungsfähigen Breitbandinfrastruktur und zu Inhalten haben. Der Zugang zum schnellen Internet ist Teil der Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft, sagt Martin Dörmann.
      06.06.2013
      Die Medien- und Kommunikationslandschaft ist im Umbruch. Es ist die Pflicht der Politik, die Rechtsordnung in einer Weise zu gestalten, dass den Medien eine funktionsgemäße Betätigung ermöglicht wird und die deren Freiheit und Unabhängigkeit wahrt. Die Einigung zum Presse-Grosso und zum Pressefusionsrecht ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Dennoch hat Schwarz-Gelb in den letzten vier Jahren medienpolitisch nicht genug erreicht, befindet Martin Dörmann.
      13.03.2013
      Für die SPD-Bundestagsfraktion ist die Sicherung der Medienfreiheit und der Medienvielfalt von zentraler, demokratiesichernder Bedeutung, sagen Ingo Egloff und Martin Dörmann. Die gesetzliche Absicherung des Presse-Grosso-Vertriebssystems sind von zentraler Bedeutung für die Medienvielfalt in Deutschland. Schwarz-Gelb muss nun endlich Farbe bekennen.
      01.03.2013
      Das schwarz-gelbe Leistungsschutzrecht ist verfassungsrechtlich problematisch und kontraproduktiv, sagt Martin Dörmann. Es löst die Probleme nicht und schafft neue Rechtsunsicherheiten. Die Koalition hat es geschafft, damit ein im Kern berechtigtes Anliegen zu diskreditieren.
      27.02.2013
      Journalistinnen und Journalisten müssen selbstverständlich Auskünfte von Bundesbehörden verlangen können, fordern Martin Dörmann und Michael Hartmann. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sind die Pressegesetze der Länder auf Bundesbehörden aber nicht anwendbar. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb jetzt einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Journalisten die gleichen Rechte gegenüber Bundesbehörden einräumt. Jetzt kann sich die Regierung Merkel/Rösler für die Pressefeiheit entscheiden.