Lothar Binding (Heidelberg)

Abgeordneter der 17. Legislaturperiode

Geburtsdatum
01.04.1950 in Sandershausen
Beruf
Starkstromelektriker, Dipl.-Mathematiker
Legislaturen
19 | 18 | 17 | 16 | 15 | 14
Landesliste
Baden-Württemberg
Wahlkreis
Heidelberg [274] (Baden-Württemberg)
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Zur Person

      Funktionen in der Bundestagsfraktion (17. Legislaturperiode)

      • Arbeitsgruppe Finanzen - Stellv. Sprecher vom 25.11.2009 bis 11.06.2012
      • Arbeitsgruppe Finanzen - Sprecher seit 12.06.2012
      • Arbeitsgruppe Kommunalpolitik - Mitglied
      • Landesgruppe Baden-Württemberg - Stellv. Sprecher

      Mitgliedschaft in Bundestagsgremien (17. Legislaturperiode)

      • Ältestenratskommission für Bau- und Raumangelegenheiten - stellv. Mitglied seit 24.11.2009
      • Ältestenratskommission für den Einsatz neuer Informations- u. Kommunikationstechniken u. -medien - Mitglied seit 24.11.2009
      • Aufsichtsrat GIZ - Mitglied vom 06.03.2012 bis 10.09.2012
      • Aufsichtsrat GTZ - Mitglied vom 26.01.2010 bis 06.03.2012
      • Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - stellv. Mitglied vom 10.11.2009 bis 10.09.2012
      • Finanzausschuss - Mitglied seit 10.11.2009
      • Gemeinsamer Ausschuss nach Art. 53 a GG - stellv. Mitglied seit 26.06.2012
      • Gremium gem. § 3 Abs. 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes - Mitglied seit 12.06.2012
      • Gremium gem. § 3 Abs. 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes - Mitglied vom 26.10.2011 bis 12.06.2012
      • Rechtsausschuss - stellv. Mitglied seit 10.11.2009
      06.09.2013
      Der Aktionsplan gegen Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung ist ein Schritt auf dem Weg zu einer international abgestimmten Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung multinationaler Unternehmen. Problematisch ist dabei vor allem, dass klare Leitlinien für die Bekämpfung der Steuervermeidungsstrategien der Unternehmen fehlen. Es wird insbesondere nicht festgelegt, was als faire und was als unfaire Maßnahmen angesehen werden soll, sagt Lothar Binding.
      22.07.2013
      Das Einnahmeloch, welches der Wegfall des Solidaritätszuschlags reißen würde, wäre im Bundeshaushalt keinesfalls zu verkraften. Die Folge wären abrupte Einschnitte auf der Ausgabenseite oder Steuererhöhungen an anderer Stelle. Letztlich wäre die Abschaffung des Solidaritätszuschlag nichts anderes als Klientelpolitik zu Lasten des Gemeinwesens, erklärt Lothar Binding.
      19.07.2013
      Die OECD hat heute auf dem G20-Finanzministertreffen in Moskau einen Aktionsplan gegen Steuerflucht vorgelegt. Trotzdem darf sich die Bundesregierung bei der Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung nicht allein auf den bevorstehenden Verhandlungsprozess verlassen. Sie muss dringend erforderliche Schritte bereits im Vorgriff auf internationale Vereinbarungen unternehmen, sagt Lothar Binding
      18.06.2013
      Obwohl es noch keine Beschlusslage der SPD-Bundestagsfraktion über Steuersätze und Bemessungsgrundlagen gibt, kursieren in der Öffentlichkeit und den Medien teils wilde Spekulationen über die Auswirkungen einer Vermögensteuer. Durch Falschmeldungen wird so ein Horrorszenario geschaffen, das auf völlig falschen Annahmen beruht. Klar ist, dass wir Sozialdemokraten eine Vermögensteuer wollen, denn starke Schultern können mehr an Lasten für die Gemeinschaft tragen als schwache. Aber jeder, der wissen will, mit welcher Vorsicht wir bei der Steuergesetzgebung vorgehen, soll sich unsere Erbschaftssteuergesetzgebung anschauen, sagt Lothar Binding.
      10.06.2013
      Union und FDP lenken am Ende ihrer Regierungszeit von den Versäumnissen ihrer Steuerpolitik ab. Ausgerechnet Finanzminister Wolfgang Schäuble versucht der Öffentlichkeit vorzugaukeln, er handele konsequent gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Das Gegenteil ist der Fall: Hätte Herr Schäuble die Ansätze aus der Amtszeit von Peer Steinbrück als Finanzminister aufgegriffen und tatsächlich weiterentwickelt, hätten wir bereits Steuerabkommen auf der Grundlage von FACTA (Foreign Account Tax Compliance Act“), auch mit den USA eine weiterentwickelte Zinsrichtlinie in Europa und ein wieder wirksames Außensteuerrecht, erklärt Lothar Binding.
      25.04.2013
      Mit ihrer Mehrheit haben die Koalitionsfraktionen heute das Aufbewahrungsfristenverkürzungsgesetz im Bundestag beschlossen. Bei dem Gesetz handelt es sich um ein reines Wahlkampfmanöver. Es ist völlig überflüssig. Eine seriöse Steuerpolitik sieht anders aus, erklären Lothar Binding und Ingrid Arndt-Brauer.
      10.04.2013
      Die Bundesregierung ist zu einer effektiven Schließung von Steuerschlupflöchern bei der Erbschaftsteuer und der Grunderwerbsteuer nicht bereit. Das zeigt der heutige Beschluss der Regierung zum Aufbewahungsfristenverkürzungsgesetz. Damit gibt Schwarz-Gelb einmal mehr Lobbyinteressen den Vorzug vor Steuergerechtigkeit. Dies ist besonders ärgerlich, da sich Bund und Länder bereits auf wirksame Regelungen geeinigt hatten. Von diesen Einigungen rückt Schwarz-Gelb nun ab, kritisiert Lothar Binding.
      31.10.2012
      Wir lehnen die von CDU, CSU und FDP beabsichtige Steuerbefreiung von sogenannten Streubesitzdividenden, die an ausländische Kapitalgesellschaften gezahlt werden ab, denn dies belastet den deutschen Steuerzahler mit 1 Milliarde Euro im Jahr.