"Was wird gegen die Fluchtursachen in den Herkunftsländern getan?"
Das humanitäre Engagement Deutschlands ist in den letzten Jahren stetig gewachsen. Insgesamt 1,2 Mrd. Euro stellen wir 2016 zur Verfügung, um die Flüchtlinge in Syrien und den Nachbarländern besser vor Ort zu versorgen. Außerdem investieren wir in diesem Jahr über das Entwicklungshilfeministerium in den Bereichen „Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur“ sowie „Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren“ insgesamt 700 Mio. Euro weltweit. Gemeinsam mit den USA, der EU und Großbritannien zählt Deutschland zu den wichtigsten Gebern für Hilfen in dieser Region.
Laut Vereinte Nationen beläuft sich der humanitäre und entwicklungsorientierte Bedarf in und um Syrien für das Jahr 2016 auf insgesamt 7,7 Mrd. US-Dollar. Ende 2015 waren trotz des erheblichen Engagements der EU und Deutschlands aber nur 53 % des Bedarfs für 2016 gedeckt. Deshalb hat sich die Bundesregierung auf einer Geberkonferenzen in London erfolgreich dafür stark gemacht, dass die internationale Gemeinschaft mehr Geld für die humanitäre Hilfe bereitstellt und durch mehrjährige Hilfszusagen die Planbarkeit verbessert. Konkret wurde in London vereinbart, dass die internationale Gemeinschaft ihre Hilfsgelder um insgesamt 9 Mrd. Euro bis 2020 erhöht. Deutschland wird sich daran mit insgesamt 2,3 Mrd. Euro beteiligen.
Wir fordern darüber hinaus die Mitgliedstaaten der EU auf, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass bei der Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens des EU-Haushalts einen zweistelligen Milliardenbetrag für die Bekämpfung der Fluchtursachen zur Verfügung gestellt wird.
Stand: 15. Februar 2016