Die Parteivorsitzenden der Koalition haben sich am Donnerstagabend auf ein Konzept zur Registrierung von Flüchtlingen geeinigt – und damit eine wichtige Grundlage zur Beschleunigung von Verfahren gelegt. Für Asylbewerber mit wenig Chancen auf Anerkennung werden kurzfristig drei bis fünf besondere Aufnahme-Einrichtungen geschaffen, in denen die Asylverfahren in rund drei Wochen bereits abgeschlossen sein sollen. Dabei geht es um Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten, mit Wiedereinreisesperren, mit Folgeanträgen oder die keine Bereitschaft zeigen, ihre wahre Herkunft aufzudecken. Hier gibt es auch eine „verschärfte Residenzpflicht“. Das heißt: Sie müssen sich im Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde aufhalten.
Damit Bewerberinnen und Bewerber, deren Antrag abgelehnt wurde, schnell wieder in ihre Heimatländer zurückkehren, wird der Bund eine neue Organisationseinheit schaffen. Hier sollen unter anderem im Austausch mit den Botschaften der Herkunftsländer die nötigen Papiere für die Ausreise beschafft werden. Bei Menschen mit eingeschränktem Bleiberecht wird der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt.
Damit auch für alle anderen Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Bürgerkriegsflüchtlinge die Verfahren beschleunigt werden, wird ein Ausweis entwickelt und eine einheitliche Datenbank zur Registrierung geschaffen.
Gabriel: „Helfen, ordnen, steuern“
Darüber hinaus will die Bundesregierung die Einrichtung von so genannten „Hotspots“ für die Registrierung von Flüchtlingen schon an den EU-Außengrenzen vorantreiben, die Bedingungen für die Aufnahme von Flüchtlingen direkt in den Nachbarstaaten der Krisenregion weiter verbessern und sich weiter bei der Stabilisierung von Afghanistan engagieren.
„Helfen, ordnen und steuern.“ Das sei, was die Menschen von der Politik erwarteten, fasste SPD-Chef Sigmar Gabriel zusammen – und zeigte sich zufrieden und „dankbar, dass wir keine komplizierten Verfahren brauchen“, um die Ziele zu erreichen. „Wir haben einen guten Weg gefunden.“
Sicher ist nun: Die von der CSU geforderten Transitzonen mit Haftlagern an der Grenze sind vom Tisch.