Schwerpunktthemen innere Sicherheit und Integration

Das neue Jahr hat kaum begonnen, doch die allgemeine politische Lage erfordert rasche Antworten. Die SPD-Fraktion hat dazu in ihrer zweitägigen Klausur beraten und mehrere Beschlüsse gefasst.

An diesem Donnerstag hat sich die SPD-Bundestagsfraktion im Berliner Reichstag zu ihrer jährlichen, zweitägigen Jahresauftaktklausur getroffen. Auf der Agenda stand insbesondere das Thema innere Sicherheit, aber auch der Ausbau der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, die Beendigung von Missbrauch bei Werkverträgen und Leiharbeit sowie das Thema psychiatrische Leistungen im Krankenhaus und paritätische Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV).

Zu diesen Themen haben die Abgeordneten am Freitag Positionspapiere beschlossen. Sie sind diesem Artikel angehängt. Die Beschlüsse im Überblick:

Öffentliche Sicherheit stärken

Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, unabhängig von ihrer persönlichen Situation und finanziellen Verhältnissen umfassend vor Kriminalität geschützt zu werden. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für einen starken Staat ein, der jede Einzelne und jeden Einzelnen vor Kriminalität und Gewalt und deren Ursachen schützt.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagt: „Leider wurde in den vergangenen Jahren zu viel bei Polizei und Sicherheitsbehörden gespart. Das war Ausdruck einer ideologisch motivierten Schwächung des Staates. Aber nur ein starker Rechtsstaat kann Schutz und Sicherheit bieten. Das ist besonders für die wichtig, die sich privat keinen eigenen Schutz leisten können. Deshalb wird es in den nächsten Jahren einen weiteren Aufbau des Personals geben müssen. Die 3000 zusätzlichen Stellen bei der Bundespolizei, die die SPD durchgesetzt hat, sind ein erster Schritt.“ Die Fraktion hat nun beschlossen, sukzessive die Polizeien des Bundes und der Länder mit zusätzlichen 12.000 Stellen aufzustocken.

Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen eindämmen

Leiharbeit und Werkverträgen werden häufig genutzt, um Lohndumping durchzusetzen, Belegschaften zu spalten, Mitbestimmungsrechte zu beschneiden und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich diesem Missbrauch entgegen. Es müssen hier zukünftig klare und eindeutige Regeln gelten, um dies zu verhindern.

Wirtschafts- und Währungsunion weiterentwickeln

Die SPD-Abgeordneten sehen in einer vertieften Wirtschafts- und Währungsunion nicht nur ein Instrument, um das wirtschaftliche Wachstum zu vergrößern, sondern auch die Chance, den sozialen Verwerfungen innerhalb der EU entgegen zu wirken. Die SPD-Bundestagsfraktion wird den Prozess der Vertiefung und Weiterentwicklung der Eurozone eng begleiten und mitgestalten.

Psychiatrische Leistungen

Seit 2013 wird ein Konzept für ein pauschaliertes Entgeltsystem für stationäre Einrichtungen erprobt, das sogenannte PEPP-System (Pauschaliertes Entgeltsystem in Psychiatrie und Psychotherapie), das sich an den Fallpauschalen in Krankenhäusern orientiert. Dabei hat sich allerdings gezeigt, dass dieses System keine bedarfsgerechte Versorgung psychisch kranker Menschen sicherstellt und vielmehr ökonomische Belange statt der Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt rückt. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt deshalb ein solches System strikt ab. Sie fordert stattdessen ein Vergütungssystem, das individuellen Anforderungen gerecht wird und den tatsächlichen Behandlungsaufwand honoriert.

Paritätische Finanzierung der GKV

Derzeit versucht die Ärzteschaft, eine Novellierung der GOÄ (Amtliche Gebührenordnung der Ärzte) mit deutlich höheren Honoraren durchzusetzen. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt das strikt ab. Denn dadurch würde das System der Zwei-Klassen-Medizin zementiert. Die SPD-Fraktion will dagegen ein einheitliches Vergütungssystem unabhängig vom Versichertenstatus der Patientinnen und Patienten. Sie fordert die Rückkehr zur paritätischen und solidarischen Finanzierung in der GKV.

SPD-Fraktionsklausur am 07./08.01.2016

 

2016 wird das Jahr der Integration

Am Donnerstag war Professorin Naika Foroutan zu Gast. Sie lehrt an der Humboldt Universität und arbeitet am Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung. Mit ihr erörterte die Fraktion wichtige Fragen der Integrationspolitik. Thomas Oppermann: "2016 muss das Jahr der Integration werden. Wir müssen die Frage diskutieren, was der Leitgedanke, das Leitbild einer Integrationsgesellschaft ist."

Am Freitagvormittag kamen als Gäste der niedersächsische Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Sie referierten zur Innenpolitik. Pistorius betonte, bei der sozialdemokratischen Politik der inneren Sicherheit müsse stets der Mensch im Mittelpunkt stehen.

Die SPD-Fraktion erarbeitet zudem Konzepte zur Weiterentwicklung der Europäischen Union in der Wirtschafts- und Fiskalpolitik. Das beinhaltet auch strukturelle Veränderungen, hin zu einer besseren Sozial- und Investitionspolitik.

Alexander Linden

 

Pressestatements von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann:

 

Pressestatement von Thomas Oppermann