Fachgespräch „Cyberpolitik und Cybersecurity“

Anfang Juni 2013 haben der britische Guardian und die Washington Post erstmals aus dem Archiv des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden über die flächendeckende Ausspähung durch britische und amerikanische Nachrichtendienste berichtet. Bis heute reißen diese Enthüllungen weltweit nicht ab.

Inzwischen wissen wir, dass die ersten Enthüllungen nur die Spitze des Eisberges darstellten – und vermutlich kennen wir bis jetzt auch nur einen Bruchteil des tatsächlichen Ausmaßes. Die Enthüllungen des letzten Jahres haben letztlich dazu beigetragen, dass Netzpolitik im Zentrum der politischen Debatte angekommen ist. So wird es erstmals eine “Digitale Agenda” der Bundesregierung geben, die im Sommer vorgestellt werden soll. Der Bundestag hat einen Internetausschuss „Digitale Agenda“ eingerichtet. Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Bundestagsfraktion am 06. Juni 2014 mit dem öffentlichen Fachgespräch „Cyberpolitik und Cybersecurity - Digitale Agenda 2014-17“ ihre Veranstaltungsreihe zur „Digitalen Agenda“ gestartet (Fotos zu dieser Veranstaltung finden sie hier).

Das Internet war und ist ein globales Freiheitsversprechen. Mit der wachsenden Bedeutung des Internets und der wachsenden Abhängigkeit von vernetzter Technik wird die Frage der Sicherheit zugleich zur Frage der Sicherheit vieler wichtiger Lebensbereiche. Die Enthüllungen der vergangenen Monate über die Ausspähung durch ausländische Nachrichtendienste, aber auch die Zunahme von Cyberkriminalität, haben das Vertrauen in die Informations- und Kommunikationstechnik nachhaltig erschüttert. Offensichtlich geworden ist, dass es zum einen rechtlich verbindliche Regelungen geben muss, um die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und Institutionen vor Ausspähung zu schützen. Auf der anderen Seite ist aber ebenso offensichtlich geworden, dass die IT-Sicherheit und die Sicherheit globaler Informations- und Kommunikationsinfrastrukturen erhöht und die digitale Souveränität und technologische Kompetenz zurückzugewonnen werden müssen, um die Grundrechte und die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmensinteressen zu schützen.

Viele der Ziele der Digitalen Agenda müssen auf internationaler Ebene flankiert werden. So können beispielsweise Fragen der Internet Governance oder der Standardisierung nicht allein auf nationaler Ebene gelöst werden. Das gilt auch für die Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte im weltweiten Netz. Durch Digitalisierung und weltweite Vernetzung können zugleich unterschiedliche Werte- und Rechtssysteme in Konflikt geraten, neue Unsicherheiten geschaffen und bestehende Tendenzen zur Abschottung bekräftigt werden.

Dieses breite Themenspektrum haben wir mit Brigitte Zypries, Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Dirk Brengelmann, Sonderbeauftragter für Cyber-Außenpolitik beim Auswärtigen Amt, Dr. Marcel Dickow von der Stiftung Wissenschaft und Politik, dem Vizepräsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Andreas Könen, und dem Vizepräsidenten des Bundeskriminalamtes, Prof. Dr. Jürgen Stock. diskutiert und Schwerpunkte für die Digitale Agenda 2014-17 identifiziert. Diese reichen von der dringend gebotenen Stärkung der IT-Sicherheit bis hin zur Schaffung von internationalen Vereinbarungen und Abkommen und der Forderung nach einem Völkerrecht des Netzes.

Am 30. Juni soll die Veranstaltungsreihe zur „Digitalen Agenda“ mit dem Fachgespräch „Verbraucherdaten auf der Überholspur!? - Digitale Agenda 2014-2017“ fortgesetzt werden, weitere Themen werden folgen.  Wir suchen mit unserer Agendareihe den Dialog, möchten  die netzpolitischen Überlegungen der SPD-Bundestagsfraktion diskutieren und die Expertise in Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft in unsere politische Meinungsbildung einbinden. Wir möchten Sie sehr herzlich zu diesem Diskussionsprozess im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe zur Digitalen Agenda einladen und freuen uns auf spannende Debatten.