Impulse für einen „Schienenpakt 2030“

Die SPD-Bundestagsfraktion hat an diesem Mittwoch zu einem „Schienengipfel“ in den Deutschen Bundestag eingeladen. Dort stellten die Verkehrs-, Wirtschafts- und Umweltpolitiker der Fraktion ihr Impulspapier "Mehr Verkehr auf die Schiene – die Politik ist am Zug." vor. Es enthält konkrete Maßnahmen für einen „Schienenpakt 2030“ zwischen Politik und Wirtschaft. 

In einem breiten Dialog mit Fachexpertinnen und -experten, Vertreterinnen und Vertretern von Interessensverbänden sowie Bürgerinnen und Bürgern sollen die Maßnahmen herausgearbeitet werden, die die größte Wirkung entfalten würden, um das Ziel „mehr Verkehr auf die Schiene“ zu erreichen. Der Schienengipfel, an dem u. a. auch Deutsche-Bahn-Chef Rüdiger Grube und Flixbus-Chef André Schwämmlein teilnahmen, markierte den Auftakt dieses Dialogprozesses.

Maßnahmen für den Ausbau des Bahnverkehrs

Die wichtigste Forderung der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten: Deutschland muss in den nächsten Jahren deutlich mehr für den Bahnverkehr tun. Mit 19 konkreten Maßnahmen sollen die Kapazitäten im Personen- und Güterverkehr bis 2030 verdoppelt werden.

So wollen die Sozialdemokraten laut Impulspapier in Verkehrknoten und die Beseitigung von Engpässen investieren. Die Anbindung aller Oberzentren und möglichst vieler Mittelzentren an den Schienenpersonenfernverkehr bis 2030 ist die zentrale Voraussetzung für den Umstieg der Menschen auf die Eisenbahn.

Die Interessen der Kundinnen und Kunden sollen dabei stärker berücksichtigt werden, zum Beispiel bei der Planung von Baustellen oder bei der Bereitstellung von kostenlosem WLAN auch in der 2. Klasse. Außerdem will die SPD-Fraktion Bürgerinnen und Bürger frühzeitiger beim Ausbau der Netze beteiligen. Gleichzeitig soll der Schienenlärm erheblich reduziert werden.

Wichtig ist, dass Verspätungen und langes Warten auf den Bahnsteigen der Vergangenheit angehören. Deshalb sollen Fahrpläne besser auf einander abgestimmt werden. Alle Strecken sollen mindestens im Stundentakt (wichtige Fernstrecken auch im Halbstundentakt) bedient werden.

Die Kunden der Eisenbahnen in Deutschland müssen sich in den Bahnhöfen und Zügen sicher fühlen. Die Sozialdemokraten wollen die Sicherheitspartnerschaft zwischen den Eisenbahnverkehrsunternehmen wie der Deutschen Bahn und der Bundespolizei weiter ausbauen. So sollen die Anzahl der Polizistinnen und Polizisten bei der Bundespolizei erhöht werden. Damit wird die sichtbare Präsenz der Polizistinnen und Polizisten vergrößert.

Um faire Wettbewerbsbedingungen für die Schiene zu gewährleisten, schlagen die Verkehrspolitiker der SPD-Fraktion vor, eine Maut für Fernbusse einzuführen. Schließlich ist für die SPD-Fraktion klar: Eine Privatisierung der Deutschen Bahn AG darf es nicht geben.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol betonte auf dem Schienengipfel: „Wir brauchen in Deutschland eine neue Schienenpolitik. Die internationalen Klimaschutzziele erfüllen wir nur, wenn es gelingt, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern.“ Dabei gibt das Pariser Klimaschutzabkommen die Richtung vor. Mit dem langfristigen Ziel, den Verkehr bis zum Jahr 2050 vollständig zu dekarbonisieren, werden nun die ersten Weichen in Richtung CO2-Neutralität gestellt. Als wichtigster Schritt auf diesem Weg gilt die Verkehrsverlagerung. Der Schiene komme dabei eine Schlüsselrolle zu, betonte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) in ihrem Impulsvortrag. 

 

 

Livestream-Aufzeichnung des Schienengipfels

 

Impressionen vom Schienengipfel

Schienengipfel am 9.11.2016