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SPD fordert gesetzliche Sorgfaltspflicht der Tourismusunternehmen

Nächste Woche beginnt in Berlin die weltgrößte Tourismusmesse ITB. Die Messe unterstreicht einmal mehr die Bedeutung des Wirtschaftszweiges Tourismus. Für viele Länder, darunter auch viele Entwicklungsländer, ist er ein ökonomischer Schlüsselfaktor, der auch zur Armutsminderung in den Ländern beitragen kann. Aber gerade in diesen Ländern profitieren nicht alle davon: In der Tourismuswirtschaft werden auch Menschenrechte verletzt. Die SPD fordert daher in ihrem Antrag (Drs. 17/6458) verbindliche Regelungen.

Wenn in der Tourismuswirtschaft Menschenrechte verletzt werden, handelt es sich vor allem um ausbeuterische Arbeitsverhältnisse, Prostitution, Frauen- und Kinderhandel, Zwangsenteignungen und Verletzungen des Rechts auf Nahrung und Wasser. So wird Menschen der Zugang zu Land oder Fischereigründen verwehrt, oder das in vielen Ländern knappe Wasser wird in großen Mengen für Hotelanlagen und Golfplätze genutzt, während es für die heimische Bevölkerung rationiert wird.

Rahmenbedingungen im Tourismus müssen stimmen

In ihrem Antrag fordert die SPD verbindliche Regelungen für die Tourismuswirtschaft und nicht bloß selbstverpflichtende und freiwillige Verhaltenskodices, wie es die Bundesregierung in ihrem Antrag formuliert. Tourismusunternehmen sollen bei der Einhaltung der Menschenrechte unterstützt werden, zudem muss aber auch die Sorgfaltspflicht von Unternehmen verankert und durch Sanktionsmechanismen ergänzt werden. Und damit auch Reisende ihre Reiseangebote entsprechend nach deren sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Verantwortung überprüfen können, fordert die SPD eine unabhängige Zertifizierung der Angebote.

Auch die Tourismuswirtschaft hat inzwischen die Relevanz des Themas erkannt: Einer der Schwerpunkte auf der  ITB wird in diesem Jahr die menschenrechtliche und soziale Verantwortung von Tourismusunternehmen sein.