Generaldebatte im Bundestag

Im Zuge der Haushaltsberatungen gab es am Mittwoch im Bundestag eine Generaldebatte über die Politik der Großen Koalition. Dabei ging es um die inhaltlichen Schwerpunkte der Koalition und den bevorstehenden EU-Gipfel.

Wirtschaftskraft erhalten, Wohlstand sichern

Mit dem Haushalt habe die Koalition ein starkes Signal in Richtung Zukunft gesetzt, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. „Einen Haushalt zu Lasten der jungen Generation darf es nicht mehr geben.“ Die bisherige Bilanz der Bundesregierung könne sich sehen lassen, betonte Opermann. Als Beispiel nannte er die großen Projekte Rentenreform, EEG-Reform und den Mindestlohn, die alle noch vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden.

Die Koalition habe eine klare Leitlinie: „Wir wollen die Wirtschaftskraft erhalten, unseren Wohlstand sichern und gleichzeitig dafür sorgen, dass alle Menschen in diesem Land von diesem Wohlstand profitieren.“ Als wichtige Maßnahme dafür nannte Oppermann die Übernahme der BAföG-Finanzierung durch den Bund. „Damit kann und wird der Bund das BAföG selbstständig erhöhen.“ In Deutschland gelte leider immer noch, dass der Bildungserfolg vom familiären Hintergrund abhänge. Oppermann machte klar: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Bildung innerhalb von bestimmten Schichten vererbt wird.“

Mit Blick auf den EU-Gipfel sprach sich der SPD-Fraktionschef für eine EU-Reformagenda aus. „Wenn es Ländern wie Frankreich oder Italien dauerhaft schlecht geht, kann das nicht gut für Deutschland sein.“ Mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt könne diesen Ländern geholfen werden. Er biete die Flexibilität, dass sich Länder konsolidieren und gleichzeitig das Wachstum fördern könnten. Als große Herausforderung sieht Oppermann die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa. „Wir dürfen es nicht zulassen, dass einer ganzen Generation die Zukunft verbaut wird.“

Rede des Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann in der Generaldebatte

 

 

Mehr Investitionen für Bildung und Infrastruktur

SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider lobte den Haushaltsentwurf, gestand jedoch ein, dass die geplanten Investitionen, vor allem bei der Infrastruktur, noch zu gering seien. Die im Haushalt veranschlagten zusätzlichen Investitionen über fünf Milliarden Euro in die Infrastruktur sichern laut Schneider - wenn überhaupt - den derzeitigen Bestand. Als größte Herausforderung für die kommenden Jahre sieht Schneider deshalb weitere Investitionen in den Bereichen Infrastruktur und Bildung. Hier habe der Bund mit der Übernahme des BAföG jetzt einen ersten richtigen Schritt gemacht.

Für Schneider ist klar: Auch um die Einnahmen muss sich die Politik in den nächsten Jahren kümmern. Vor allem mit Blick auf die große Schere bei der Besteuerung von Einkommen und Vermögen sieht er Handlungsbedarf. „Auch diejenigen, die über hohe Vermögen verfügen, müssen ihren Beitrag leisten.“ Eine Entlastung müsse es hingegen bei kleineren Einkommen geben. „Menschen, die sich bald über den Mindestlohn freuen, dürfen am Ende wegen zu hoher Steuern nicht weniger in der Tasche haben als mit dem Bezug von Transferleistungen.“

Rede von Carsten Schneider, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender in der Generaldebatte

 

 

Bettina Hagedorn, stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sagte, dass die Koalition mit den Haushaltsberatungen ihre „Feuerprobe für diese Legislaturperiode“ bestanden habe. Als wichtigen Schwerpunkt des Haushaltes hob sie die Investitionen in Bildung hervor. Dabei gehe es nicht nur um Hochschulen, sondern auch um bessere Bedingungen für Schulen und Kitas. „Nur wenn wir in die Köpfe der jungen Menschen mehr investieren, gehen sie uns nicht verloren.“ Sie seien die Grundlage für die wirtschaftliche Stabilität des Landes.

Rede von Bettina Hagedorn, stellvertretende Sprechering der AG Haushalt in der Generaldebatte