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Pressefreiheit, Menschenwürde, Justiz und Wirtschaft stärken

Russland ist mitunter ein unbequemer, aber auch unverzichtbarer Partner bei der Bewältigung globaler Probleme. Ganz gleich, ob in der iranischen Nuklearfrage, der Überwindung des Bürgerkriegs in Syrien oder der Stabilisierung Afghanistans: Eine Lösung der genannten Konflikte ohne oder gegen Russland ist kaum vorstellbar.

Auch auf anderen Gebieten ist Kooperation mit Russland angezeigt, sei es beim Klimawandel oder den Herausforderungen der demografischen Entwicklung. Dauerhafte europäische Sicherheit ist ohne Konsultation und Kooperation mit Russland nicht zu gewährleisten. Eine strategische Partnerschaft mit Russland ist von elementarem Interesse für die EU.

Deshalb muss es mit Sorge erfüllen, dass die letzten Monate in den Beziehungen zu Russland eher von Stagnation und einer gewissen gegenseitigen Ernüchterung geprägt waren. Es gibt deutliche Anzeichen für eine Verschiebung der außenpolitischen Prioritäten Russlands in Richtung Zentralasien, Pazifik und China. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Gerade deshalb bedürfen die Beziehungen zu Russland neuer Impulse.

Putin an seine Zusagen erinnern

Der Koalition mangelt es an einer schlüssigen und abgestimmten Russland-Politik. Die Debatte um einen Koaltionsantrag zeigte, dass sie in sich zerstritten ist, wie man mit Russland weiter verfährt. Von einer gemeinsamen, in sich schlüssigen Strategie in Bezug auf Russland ist die Koalition weiter entfernt denn je.

In dem Antrag „Gemeinsam die Modernisierung Russlands voranbringen – Rückschläge überwinden – Neue Impulse für die Partnerschaft setzen“ (Drs. 17/11005), der am 19. Oktober ins Plenum eingebracht wurde, fordert die SPD-Bundestagsfraktion

• den russischen Präsidenten Putin an seine Zusagen hinsichtlich der Stärkung der Meinungs- und Pressefreiheit, dem Aufbau einer unabhängigen Justiz sowie der Modernisierung der Wirtschaft, der staatlichen Verwaltung und des Bildungssystems zu erinnern und ihm umfassende Unterstützung bei der Umsetzung dieser Projekte anzubieten;
• auf höchster politischer Ebene darauf hinzuwirken, dass auch künftig friedliche Demonstrationen, die Einhaltung der Menschenrechte sowie die Respektierung bürgerlicher Freiheiten, wie sie Russland mit der Charta des Europarates zugesichert hat, gewährleistet werden;
• Initiativen zum Ausbau und zur Förderung der Dialoge von zivilgesellschaftlichen Gruppen zu unterstützen und in diesem Zusammenhang Partnerschaften von NGOs in der Zivilgesellschaft zu fördern.