Petitionsausschuss auf Delegationsreise in der Türkei

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Steffen-Claudio Lemme und sein Kollege aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Memet Kilic nutzen eine Delegationsreise des Petitionausschusses in die Türkei vom 8. bis 12. Oktober 2012, um einen inhaftierten Abgeordneten zu besuchen.

Mustafa Balbay, der für die oppositionelle Partei CHP ins Parlament gewählt wurde, sitzt seit März 2009 in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfren, er habe einem Geheimbund angehört, der einen Umsturz geplant haben soll. Steffen-Claudio Lemme,  hat darauf hingewiesen, dass Mustafa Balbay ein Abgeordneter ist, der im Parlament sitzen sollte und nicht in der Untersuchungshaft. Den Prozess kritisierte er als politischen Prozess, der regierungskritische Intellektuelle kalt stellen soll.
Steffen-Claudio Lemme hat für Mustafa Balbay die Patenschaft im Rahmen des Programms des Bundestages "Parlamentarier schützen Parlamentarier" übernommen.

Mit dieser Initiative wollen sich die Mitglieder des Deutschen Bundestages für ihre gefährdeten ausländischen Kolleginnen und Kollegen sowie für bedrohte Menschenrechtsaktivisten einsetzen und dazu beitragen, dass deren schwierige und gefährliche Situation stets gegenwärtig bleibt