Ein Papier von Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier, Stephan Weil

In Ballungszentren steigen die Mieten. Bezahlbare Wohnungen werden knapp. Familien, Alleinerziehende und ältere Menschen finden in den Innenstädten keine Wohnungen mehr, die sie sich leisten können. Eine zusätzlichen Belastung sind steigende Strom- und Heizkosten. Die SPD will konsequente Maßnahmen ergreifen, bezahlbares Wohnen überall zu ermöglichen.

In einem gemeinsamen Positionspapier von Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier und Stephan Weil sind Thesen und Maßnahmen formuliert, die den Anstieg der Mietpreise begrenzen sollen und Investitionen in Wohnungsbau, energetische Sanierung und den familien- und altersgerechten Umbau von Häusern und Wohnungen voranbringen werden.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte auf der Fraktionsklausur in Hannover: "Junge Familien finden vor allem in Großstädten kaum noch bezahlbaren Wohnraum. Das wollen wir ändern." Der SPD gehe es vor allem darum, die von Schwarz-Gelb verrutschte Balance zwischen wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit wieder herzustellen.

Stephan Weil sagte: "Als Bürgermeister von Hannover erlebe ich es regelmäßig in Bürgersprechstunden, dass viele Menschen länger als ein Jahr eine Wohnung suchen und bei Besichtigungsterminen 60 Leute stehen. Hier wird die SPD sich kümmern. Bezahlbarer Wohnraum ist eine neue soziale Frage."  Weil ergänzte, dass etwa mit der Abschaffung der Steuersenkung für Hoteliers viel mehr in den Wohnungsbau investiert werden könne.

Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück konstatierte eine Zunahme sozialer Spannungen durch den rasanten Mietenanstieg bei Wohnungen. "Städte sind ein sehr wichtiger Lebensraum", so Steinbrück. Die SPD lege nun Antworten vor, wie man der Dramatik am Wohnungsmarkt entgegentreten könne. Steinbrück: "Die Bundesregierung verschärft mit ihrem skandalös schlechten Mietrechtsänderungsgesetz die Lage. Damit sind Mietsteigerungen gang und gäbe." Das Problem betreffe nicht nur Neu-, sondern auch Altmieter. Im Bundesrat wolle die SPD mit vereinten Kräften für neue Initiativen kämpfen.

Die SPD will verhindern, dass Menschen aufgrund steigender Mieten aus ihren Wohnungen und ihrem sozialen Umfeld verdrängt werden. Gute und energiesparsame Wohnungen dürfen nicht zum Luxusgut werden. Sie müssen für alle erschwinglich sein.

Dazu gehört auch, sich gegen das Auseinanderdriften in reiche Viertel und abgehängte Nachbarschaften zu stellen.

Deutschland braucht wieder höhere Investitionen in das Wohnumfeld und in lebenswerte Nachbarschaften, um das Zusammenleben von Menschen verschiedenen Alters, verschiedener Herkunft und aus unterschiedlichen sozialen Schichten zu verbessern. Dazu wird die SPD das Programm "Soziale Stadt" zum Herzstück der Städtebauförderung machen.

Zu den Maßnahmen der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gehört unter anderem:

  • Bezahlbares Wohnen wird im Zentrum der Politik einer neuen niedersächsischen Landesregierung unter sozialdemokratischer Führung stehen. Denn Wohnpolitik beginnt in den Ländern und Kommunen.
  • Die SPD setzt sich in Bund und Ländern dafür ein, dass der Bund die jährlichen Kompensationsmittel für die Soziale Wohnraumförderung in Höhe von rund 518 Millionen Euro auf bisherigem Niveau bis 2019 fortführt.
  • Nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen haben SPD und Grüne im Bundesrat eine neue gestaltende Mehrheit, die sie verantwortungsvoll für die Bürgerinnen und Bürger nutzen werden. Die SPD will im Bund eine aktive Wohnungs- und Städtebaupolitik.
  • In einem ersten Schritt werden die Sozialdemokraten im Bundesrat die von der Regierung Merkel verschärfte soziale Ungerechtigkeit im Mietrecht verhindern. Ziel ist es, im Bundesrat die Mietpreisspirale am Wohnungsmarkt zu stoppen. Dazu gibt es eine Mietpreisbegrenzung nicht nur für Bestands-, sondern auch für Neumieten. Bei Neuvermietungen darf die Miete um nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei Bestandsmieten sollen Mieterhöhungen auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzt werden.
  • Mieterinnen und Mieter dürfen bei Sanierungen nicht durch überhöhte Mietpreisaufschläge aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Der Vermieter darf bei Sanierungen maximal neun Prozent der Kosten pro Jahr auf den Mieter, die Mieterin, umlegen. Dabei muss bei energetischen Sanierungen sichergestellt sein, dass nur effiziente Maßnahmen umgesetzt werden, die tatsächlich Energie sparen.
  • Künftig muss bei der Inanspruchnahme von Maklern der Grundsatz gelten, der sonst überall in der Marktwirtschaft gilt: Wer bestellt, der bezahlt. Es kann nicht sein, dass Wohnungseigentümer und Makler ein Geschäft zu Lasten Dritter, nämlich der wohnungssuchenden Mieter, machen.
  • Die Städtebauförderung wird von der SPD wieder verlässlich ausgestattet. Dabei soll das Programm "Soziale Stadt" zum Leitprogramm werden.
  • Die soziale Gesellschaft beginnt in der sozialen Stadt. Dort gilt es, Zusammenhalt, Teilhabe, Verantwortung und Solidarität zu ermöglichen, um demokratisches Bewusstsein zu stärken. Dazu werden Kräfte und Maßnahmen gebündelt, koordiniert Hilfen anbgeboten und die betroffenen Menschen aktiv an der Gestaltung ihres unmittelbaren Lebensumfeldes beteiligt.
  • Im Rahmen eines Investitionspaktes für die Kommunen, mit den Ländern geschlossen, wird ein „Eigenanteilfonds“ dafür sorgen, dass Städte und Gemeinden in Haushaltsnotlage die Bundesförderung nutzen können.
  • Nach der Bundestagswahl gibt es ein Sonderprogramm zur Förderung von Wohnungsgenossenschaften.
  • Unter sozialdemokratischer Führung wird die CO2-Gebäudesanierung durch den Bund wieder verlässlich gefördert. Die Förderung der energetischen Sanierung soll so ausgerichtet sein, dass mit geringstmöglichem Aufwand eine möglichst große Energieeinsparung erreicht wird und möglichst vielen Mietern und Wohnungseigentümern zu Gute kommt.
  • Der Heizkostenzuschuss beim Wohngeld wird wieder eingeführt.
  • Die SPD wird nach der Bundestagswahl dafür sorgen, dass jeder Mensch so lange wie möglich selbstbestimmt in seinen eigenen vier Wänden leben kann. Das muss bis ins hohe Alter mindestens bis zur Pflegestufe 2 gelten. Der altersgerechte Umbau darf keine Frage des Geldes sein. Dazu werden die von der Regierung Merkel gestrichenen Zuschüsse der KfW für den Abbau von Barrieren bei Wohnungen und Häusern wieder eingeführt.

Weitere Vorschläge und Maßnahmen lesen Sie in angehängtem Positionspapier.