Afghanistan
Seit Anfang 2002 ist Deutschland auf der Grundlage von Beschlüssen des UN-Sicherheitsrates und im Rahmen internationaler Missionen in Afghanistan engagiert. Das Engagement der internationalen Streitkräfte in Afghanistan unter UN-Mandat dient dazu, den zivilen Wiederaufbau und die Bemühungen um eine politische Lösung der innerafghanischen Auseinandersetzungen militärisch abzusichern. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für ein nachhaltiges ziviles Engagement in Afghanistan und den schrittweisen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ein.
Der Afghanistankonflikt kann nur politisch gelöst werden. Deshalb müssen der Wiederaufbau, die wirtschaftliche Entwicklung und eine nachhaltige politische Regelung des Konflikts noch stärker in den Mittelpunkt der internationalen und innerafghanischen Bemühungen gestellt werden. Das militärische Engagement wird schrittweise in den Hintergrund rücken. Die gewählte afghanische Regierung muss ihrer politischen Verantwortung endlich umfassend gerecht werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den Beratungen für die Verlängerung des Bundeswehrmandats 2010 eine neue Afghanistanstrategie mit dem Ziel des Abzugs der deutschen Soldaten durchgesetzt. Im aktuellen Mandat 2011 wurde auf Druck der SPD-Fraktion der Beginn des Rückzugs der Bundeswehr noch im Laufe des Jahres 2011 festgeschrieben. Die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen hat bereits in verschiedenen Regionen begonnen und muss weiter zügig vorangetrieben werden.
Im nächsten Bundeswehrmandat, das voraussichtlich Anfang 2012 von der Bundesregierung vorgelegt wird, muss der schrittweise Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan weiter festgeschrieben werden. Es muss verbindliches Ziel bleiben, dass bis 2014 alle Kampftruppen aus Afghanistan abgezogen werden. Zugleich müssen schon heute die Weichen für die Zeit nach 2014 gestellt werden, um die wirtschaftliche und politische Unterstützung der Menschen in Afghanistan zu organisieren und zu gewährleisten. Von der Umsetzung dieser Strategie macht die SPD-Bundestagsfraktion ihre weitere Zustimmung zum Afghanistanmandat abhängig.
