Die internationale Finanzkrise hat gezeigt, dass etwas aus dem Lot geraten ist: „Die Finanzmärkte haben Maß und Mitte verloren“, so Steinbrück vor der Hauptstadtpresse. „Haftung und Risiko fallen nicht mehr zusammen, denn Gewinne werden privatisiert, Verluste dagegen sozialisiert.“ Das habe dazu geführt, dass die Menschen das Vertrauen in Politik verloren haben. Steinbrück ist überzeugt: Stellt man die dringend notwendige Frage, welche Regeln und Mechanismen geeignet sind, die Finanzmärkte zu bändigen, „geht es um nicht weniger, als die Frage in welcher Gesellschaft wir leben wollen“.
Nach der Einführung erklärte Peer Steinbrück die einzelnen Maßnahmen seines Konzepts, denn „die Menschen interessiert die Frage, wo die Gestaltungsfähigkeit der Politik geblieben ist.“
Durch die europaweite Einführung einer Finanztransaktionsteuer sollen die Finanzmärkte an den Kosten der Krise beteiligt werden. Außerdem soll die Staatshaftung für sogenannte „systemrelevante“ Banken ein Ende finden - und damit die gegenwärtige „Erpressungssituation“, in der sich die Politik befindet. Steinbrück: „Wir wollen nicht mehr, dass in erster Linie der Steuerzahler für illiquide Finanzinstitute zahlt, sondern die Eigentümer.“ Sollte eine systemrelevante, grenzüberschreitend tätige Bank in Schieflage geraten, soll zukünftig ein von den Banken finanzierter, europäischer Bankenfonds zuständig sein.
Ein weiterer ganz entscheidender Schritt sei die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking. Dadurch würden Risiko und Haftung wieder zusammen geführt. Steinbrück: „Die Investmentbank darf sich kein Kapital von der Geschäfts- und Einlagebank besorgen, und andersherum auch nicht. Es sind zwei rechtlich selbstständige Tochtergesellschaften unter einem Dach.“
Als weitere essentielle Bestandteile der Finanzmarktregulierung nannte Steinbrück die Konsolidierung des Landesbankensektors sowie die Ausweitung der direkten Regulierung auf sogenannte „Schattenbanken“. Ungedeckte Leerverkäufe oder auch Rohstoffhandel ohne realwirtschaftliche Unterfütterung müssen unterbunden werden, um die gesellschaftliche und wirtschaftliche Stabilität von Staaten zu erhöhen.
Nicht zuletzt muss die Eigenverantwortung der Banken gestärkt werden. Die Banken müssen sicherer werden. Dazu gehört zum Beispiel die Verhinderung von Immobilienblasen durch eine Beschränkung der Immobilienbeleihung.
Die Europäische Zentralbank (EZB), die „zu einem Ersatzakteur verurteilt wurde“, so Steinbrück, muss jetzt auch die Kapazitäten und Durchgriffsrechte erhalten, die für die Übernahme von Aufsichtsaufgaben nötig sind. Steinbrück fügte hinzu, „die Brüsseler Kommission ist dichter an meinem Papier als die Bundesregierung.“
Auf die Frage eines Journalisten, welche Reaktion sich Steinbrück seitens der Union auf sein Konzept wünsche, antwortete dieser: „Heftige Kommunikation!“ Der Finanzminister a.D. resümierte seine Ausführungen mit dem Satz: „Es geht darum, die Funktionsfähigkeit des Finanzmarktes zu erhalten und zwar innerhalb bestimmter Leitplanken. Es geht darum, die Infragestellung ganzer Staaten und damit ihrer ganzen Gesellschaften zu verhindern.“
Peer Steinbrück stellte am Mittwoch seine Vorschläge zur "Bändigung der Finanzmärkte" vor. "Wir brauchen einen Rückzug aus der Staatshaftung für Banken", so der ehemalige Bundesfinanzminister.