Bezahlbare Wohnungen – gerechtes Mietrecht

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in den letzten Jahren ist bezahlbarer Wohnraum in Hamburg und im Umland immer knapper geworden. Diese Entwicklung bereitet auch im Kreis Pinneberg vielen BürgerInnen, darunter auch viele junge Menschen, große Sorgen. Bei stagnierenden Einkommen fragen sie sich zunehmend, wie sie ihre Wohnungen finanzieren können. Diese Sorgen nehmen wir ernst. Wohnraum ist Lebensraum, das soziale Umfeld das Zuhause.

Mit den geplanten Mietrechtsänderungen versucht die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre Energiewende über das Mietrecht zu stemmen. Die soziale Funktion des Mietrechts wird ausgehöhlt. Dauerhafte Mieterhöhungen und eine Aufweichung des Kündigungsschutzes schränken die Rechte der Mieterinnen und Mieter einseitig ein. Die Kosten der energetischen Sanierung werden auf sie abgewälzt.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, Mieterhöhungen gesetzlich zu drosseln. Wir wollen ein soziales Mietrecht für alle. Kosten der Gebäudesanierung und unbegrenzte Mieterhöhungen bei Wiedervermietung dürfen nicht allein von den MieterInnen geschultert werden.

Wohnraum muss sozial, klimagerecht und wirtschaftlich verantwortlich im Quartier und städtischen Gesamtbild gestaltet werden. Daher fordert die SPD-Bundestags-fraktion, dass die soziale Wohnraumförderung, die Programme der Städtebauförderung - insbesondere das Programm „Soziale Stadt“ - mit ausreichend finanzieller Mittelausstattung fortgeführt werden.

Wir laden Sie herzlich ein, über unsere Vorstellungen für ein soziales Mietrecht für alle zu diskutieren.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion
Dr. Ernst Dieter Rossmann MdB      
Bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Ingo Egloff MdB
Berichterstatter für Mietrecht im Rechtsausschuss