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Teilweise Wahlwiederholung in Berlin
Das Urteil aus Karlsruhe bestätigt mit wenigen Modifizierungen die Entscheidung der Ampel mit Blick auf die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin. Die Wiederwahl in den wahlfehlerbehafteten Bezirken kann im Februar abgehalten und damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Wahlprozess wieder hergestellt werden.Lobbyregister soll verschärft werden
Die Vorgaben für Lobbyisten im Bundestag sollen strenger werden: Künftig sollen Interessenvertreter:innen angeben müssen, auf welches konkrete Gesetzgebungsvorhaben sie Einfluss nehmen wollen.Das ist der neue Vorstand
Die SPD-Fraktion hat einen neuen Geschäftsführenden Vorstand um Fraktionschef Rolf Mützenich gewählt. Erste Parlamentarische Geschäftsführerin ist Katja Mast.Filtern nach inhaltstyp:
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