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Verkehrssicherheit bei THC-Konsum groß geschrieben
Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes geeinigt. In dieser Woche wird über den Gesetzentwurf und weitere straßenverkehrsrechtliche Vorschriften zur Einführung eines THC-Grenzwertes in erster Lesung beraten, erklären Mathias Stein und Isabel Cademartori.Altersdiskriminierung bei Fahrerlaubnis verhindern
Der Entwurf der EU-Führerscheinrichtlinie sieht vor, dass bei einer Fahrerlaubnisverlängerung ab dem 70. Lebensjahr alle fünf Jahre entweder eine Selbsteinschätzung vorgelegt oder eine ärztliche Untersuchung absolviert werden muss. Bei vielen älteren Autofahrern sorgen die aktuellen Vorschläge für große Verunsicherung, erklären Isabel Cademartori und Mathias Stein.Transportlogistik für Deutschland sichern
Mit einem Antrag zur Transportlogistik schreibt der Bundestag heute der Bundesregierung mehr als 50 Forderungen zur Verbesserung der Situation der Fahrerinnen und Fahrer und der mittelständischen Transportunternehmen ins Lastenheft. Die SPD-Bundestagfraktion hat die Initiative zu dem Antrag und den durchgeführten vier Anhörungen ergriffen, sagen Dorothee Martin und Udo Schiefner.Mehr Entscheidungsspielraum für Kommunen
Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen. Die Ampel will damit den Kommunen und den Ländern Entscheidungsspielräume bei der Anordnung von Verkehrsmaßnahmen eröffnen. Dies ist ein wichtiger erster Schritt zur notwendigen Modernisierung des Straßenverkehrsrechts. Zur vollständigen Umsetzung des Koalitionsvertrages muss im Anschluss eine entsprechende Anpassung der Straßenverkehrsordnung erfolgen, sagt Dorothee Martin und Mathias Stein.„Der Ausbau der Schiene muss schneller werden“
In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Dorothee Martin, die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, zu Gast. Sie erklärt, warum das neue Deutschlandticket revolutionär ist, wie der öffentliche Nahverkehr und die Bahn attraktiver werden können – und wie Verkehrsminister Wissing die Klimaziele schneller erreicht.Weg frei für Deutschlandticket
Der Bundestag macht heute den Weg frei für die Finanzierung des bundesweit gültigen, digitalen Deutschlandtickets zu einem Preis von 49 Euro pro Monat. Der Verkauf startet am 3. April, das Ticket ist ab Mai gültig, erklären Dorothee Martin und Martin Kröber.Vorschläge sind gutes Fundament
Die im Koalitionsvertrag verankerte Beschleunigungskommission Schiene hat heute Vorschläge in 22 Maßnahmenbereichen vorgelegt. Die Expert:innenkommission schlägt unter Mitwirkung der SPD-Bundestagsfraktion vor, an welchen Stellen Verfahren zur Modernisierung und Sanierung von Schieneninfrastruktur beschleunigt werden müssen, sagen Detlef Müller und Christian Schreider.Flugausfälle vermeiden, Reisende schützen, Personalmangel beenden
Zurzeit blicken viele Flugpassagiere vor den Sommerferien sorgenvoll auf ihre Reise, weil aufgrund zahlreicher Flugausfälle unklar ist, ob und wann das gewünschte Ziel erreicht werden kann. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die Luftverkehrswirtschaft, eine zuverlässige Beförderung sicherzustellen, erklären Anja Troff-Schaffarzyk und Nadine Heselhaus.Deutschland muss Vorreiter in der Mobilitätswende bleiben
Das Europäische Parlament hat sich mit Stimmen der S&D-Fraktion für das faktische Ende des Verbrennungsmotors zum Jahr 2035 ausgesprochen. Das beschlossene Dossier ist ein wesentlicher Teil des Green Deals der Europäischen Kommission im Rahmen des Paktes Fit-for-55. Ab dem Jahr 2035 werden ausschließlich PKW und leichte Nutzfahrzeuge bis zu einem Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen zugelassen, die zu 100 Prozent emissionsneutral betrieben werden, erklären Dorothee Martin und Isabel Cadematori.9-Euro-Ticket und ÖPNV-Rettungsschirm beschlossen
Das 9-Euro-Ticket ermöglicht vom 1. Juni bis zum 31. August eine kostengünstige Lösung, über Tarifgrenzen hinweg bundesweit mobil zu sein. Zudem wurde auch für das Jahr 2022 ein Rettungsschirm für den ÖPNV in Höhe von 1,2 Milliarde Euro beschlossen, der coronabedingte Einnahmeausfälle des ÖPNV hälftig durch den Bund ausgleicht, erklären Martin Kröber und Dorothee Masrtin.Filtern nach inhaltstyp:
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