Statement von Eva Högl

SPD-Fraktionsvizin Högl äußert sich zur Situation der Bundespolizei - und kündigt abermals Verbesserungen an.

„Wir erwarten von unseren Bundespolizistinnen und -polizisten ein Höchstmaß an Flexibilität und Leistung. Dafür haben sie mehr verdient als gute Worte.

In den letzten vier Jahren hat die SPD-Fraktion gegen den Widerstand des Bundesfinanzministers dafür gesorgt, dass endlich wieder in größerer Zahl bei der Bundespolizei eingestellt werden kann. Diese Polizistinnen und Polizisten müssen jetzt ausgebildet werden. Insgesamt wollen wir 15.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern schaffen.

Gleichzeitig dürfen wir nicht zulassen, dass das bestehende Personal weiter dauerhaft über Gebühr und zu Lasten von Familien und Gesundheit beansprucht wird. Das gravierende Überstundenproblem muss angegangen werden, in einem ersten Schritt zum Beispiel durch flexible Arbeitszeitkonten für mehr Familienfreundlichkeit. Und auch bei der Abgeltung von Überstunden durch Freizeit gibt es gravierende Defizite. Leider kommen hier von Bundesinnenminister de Maizière keine konstruktiven Lösungen.“