Statement von Thomas Oppermann

Die niedersächsische Landtagsabgeordnete Elke Twesten wechselt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur CDU-Fraktion. Damit verliert die bisherige rot-grüne Koalition ihre Ein-Stimmen-Mehrheit im Parlament. Ministerpräsident Weil (SPD) strebt daher eine vorgezogene Neuwahl an. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hält das für den "einzig richtigen Schritt" nach diesem "undemokratischen Manöver".

„Ich begrüße die Ankündigung von Neuwahlen durch Ministerpräsident Stephan Weil. Niedersachsen braucht schnell Klarheit, wie es weitergeht.

Der Wählerwille vor vier Jahren war klar: Die Menschen haben Stephan Weil zum Ministerpräsidenten gemacht. Nun verfälscht das persönliche Karrieredenken einer künftigen CDU-Abgeordneten das Wahlergebnis. Deswegen ist es der einzig richtige Schritt, den Wählerinnen und Wählern das Wort zu geben.

Gleichzeitig sollten dann auch die Hintergründe dieses undemokratischen Manövers geklärt werden. Ich will wissen, ob da mehr gewesen ist oder es weitergehende Zusagen der CDU-Niedersachsen gegeben hat.“