Statement von Thomas Oppermann

Offenbar speichert das Bundeskriminalamt wahllos Informationen über unschuldige Bürger. SPD-Fraktionschef Oppermann macht deutlich, wer die Verantwortung dafür trägt: Innenminister De Maizière und Kanzlerin Merkel.

„Deutschland leistet sich mit Thomas de Maizière weiterhin einen Minister für Kontrollverlust.

Desolate Zustände beim Bamf, gefährliches Datenchaos beim Ausländerzentralregister, und nun der Speicherskandal beim BKA – alles in der Zuständigkeit von de Maizière, nichts hat er im Griff. Für sein Führungsversagen trägt auch die Kanzlerin Verantwortung.

Offenbar speichert das BKA wahllos Informationen über unschuldige Bürger. Die schlampige Datenpflege unter unserem Innenminister hat dazu geführt, dass auf dem G20-Gipfel die Pressefreiheit eingeschränkt wurde. Das alles macht mich fassungslos.

De Maizière kann sich nicht erneut hinter Behördenleitern verstecken, sondern muss jetzt Rede und Antwort stehen, wie es zu dieser Panne kommen konnte und erklären, welche Regeln für die Datenspeicherung beim BKA gelten."