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Gesetzesvorhaben geeint: Staatsangehörigkeitsrecht und verbesserte Rückführung
Die Koalitionsfraktionen haben in zwei wichtigen Gesetzesvorhaben eine Einigung erzielt: der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts und dem Gesetz für verbesserte Rückführungen. Die Gesetze sind wesentliche Fortschrittvorhaben der Ampel-Koalition und wir freuen uns sehr, hier zu einem geeinten Ergebnis gekommen zu sein. Die Gesetze haben zum Ziel, Migration stärker zu ordnen und Integrationserfolge zu honorieren, erklärt Dirk Wiese.Einigung über das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts und zur Verbesserung der Rückführungen
Erklärung zur Einigung über das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts und zur Verbesserung der Rückführungen der Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann und Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) und Christian Dürr (FDP).Filtern nach arbeitsgruppen:
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