SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

01.10.2013 | Nr. 1023
14.09.2013 | Nr. 991

Ramsauer produziert nur heiße Luft

Der Bauankündigungsminister Ramsauer ist auch beim Thema Wohnraum für Studierende seiner Linie treu geblieben: Alles ankündigen, viel versprechen und nichts machen, kritisiert Florian Pronold. In der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion musste das jetzt auch die Bundesregierung eingestehen.

01.09.2013 | Nr. 951

Bahn-Chaos in Mainz: Ramsauer gibt wieder mal anderen die Schuld

Der Bericht des Bundesverkehrsministeriums zum Bahn-Chaos in Mainz ist eine Frechheit. Weder gibt der Bericht Auskunft über die Ursachen des Bahndebakels in Mainz, noch werden Abhilfemaßnahmen erläutert. Stattdessen sind seitenweise Pressemitteilungen der Deutsche Bahn AG angehängt. Schwarz-Gelb wirtschaftet die Deutsche Bahn in Grund und Boden, erklärt Florian Pronold.

23.08.2013 | Nr. 930

ADAC enttarnt Maut-Lüge der CSU

Laut einer Studie des ADAC wollen nur 28 Prozent der Deutschen eine Pkw-Maut. Die Vorstellungen der CSU von einer Maut nur für ausländische Pkw sind aus europarechtlichen Gründen nicht umsetzbar. Damit sind alle Aussagen der CSU zum Thema Pkw-Maut als Lüge enttarnt, sagt Florian Pronold.

26.07.2013 | Nr. 871

Lkw-Elefantenrennen in der Sommerreisezeit beenden

Ferienzeit ist Stauzeit auf Deutschlands Autobahnen. Um den Verkehrsfluss zu fördern und die Verkehrssicherheit zu erhöhen, fordert die SPD-Bundestagsfraktion in der Ferienreisezeit vom 01.07. bis zum 31.08. ein allgemeines Überholverbot für Lkws auf allen zweispurigen Bundesautobahnen. Die neue Regel ist einfach und unbürokratisch. Sie beendet in der Sommerzeit den deutschlandweiten Flickenteppich von streckenabhängigen Überholverboten, sagt Florian Pronold.

18.07.2013 | Nr. 859

Ramsauer muss Pkw-Maut Pläne aufgeben

Durch den Verzicht Belgiens, eine Pkw-Maut nur für ausländische Fahrzeuge einzuführen, ist Verkehrsminister Ramsauer der Lüge überführt. Wie bereits vor einem Jahr durch eine Kleine Anfage der SPD-Bundestagsfraktion festgestellt werden konnte, dass so eine Regelung aus europarechtlichen Gründen nicht möglich ist. Ramsauer muss endlich die Antwort seines eigenen Ministeriums akzeptieren, sagt Florian Pronold.

10.07.2013 | Nr. 847

Ramsauer lügt gleich drei Mal

Schon wieder fordert Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die Einführung einer PKW-Maut. Dabei weiss er ganz genau, dass eine PKW-Maut nur für ausländische KFZ europarechtlich unzulässig ist. Seine Behauptung, er habe bei seiner Forderung nach einer PKW-Maut die Länderverkehrsminister hinter sich, ist zudem eine dreiste Lüge. Weder die Länderminister, noch die CDU und noch der Koalitionspartner FDP stimmen mit ihm überein. Selbst die Bundeskanzlerin hat sich immer wieder öffentlich von seinen Maut-Plänen distanziert. Herr Ramsauer hat vier Jahre lang versagt. Davon will er mit seinen Maut-Plänen ablenken, sagt Florian Pronold.

09.07.2013 | Nr. 843

Solidarische Versicherung für Elementarschäden einführen

Das Hochwasser dieses Jahr hat viele Existenzen bedroht. Dennoch haben viele, die in Hochwassergebieten leben, keine Versicherung, da die Versicherungen sie nicht wollen oder zu hohe Beträge fordern. Die Konsequenz aus der bedrohlichen Entwicklung in den letzten Jahren muss eine solidarische Versicherung für Elementarschäden sein. Für alle Menschen in unserem Land, die eine solche Versicherung brauchen, muss es eine bezahlbare Versicherung für Elementarschäden geben, sagt Florian Pronold.

26.06.2013 | Nr. 791

Punktereform –Erfolg für SPD in Bund und Ländern

Die heute vom Vermittlungsausschuss beschlossene Einigung zur Punktereform trägt deutlich die Handschrift der SPD in Bund und Ländern. Grobe Fehler in Ramsauers Gesetzentwurf wurden beseitig, erklären Florian Pronold und Kirsten Lühmann.

13.06.2013 | Nr. 731

Staatssekretär blamiert Kanzlerin: Kurswechsel der Regierung bei der PKW-Maut

In der „Aktuellen Stunde“ zum Thema PKW-Maut ist die Bundesregierung umgefallen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Dr. Andreas Scheuer (CSU), sprach dort ausdrücklich in seiner Eigenschaft als Vertreter der Bundesregierung und trat vehement für die Einführung einer PKW-Maut ein. Damit verkündete er einen Kurswechsel der Regierung in der Mautfrage, den Bundeskanzlerin Merkel bisher bestritten hat, sagt Florian Pronold.

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