Pressemitteilungen
GKV Finanzstabilisierungsgesetz: Stabilisierung ohne Abstriche in der Versorgung
Nach konstruktiven Verhandlungen mit den Koalitionspartnern werden die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherungen für das Jahr 2023 stabilisiert und die Lasten auf mehrere Schultern verteilt, sagt Christos Pantazis.Selbstbestimmung bei der Organspende stärken – Online-Register zügig umsetzen
Jeden ersten Samstag im Juni ist alljährlich der Tag der Organspende. An diesem Tag gilt es Organspenderinnen und -spendern zu danken und aufzuklären, denn: In Deutschland sterben noch immer jedes Jahr etwa 1000 Menschen, die durch eine Organtransplantation hätten gerettet werden können. Die Bundesrepublik ist leider im europäischen Vergleich bei der Zahl der Organspenden mit nur 11 Spenden pro eine Million Einwohner*Innen weit abgeschlagen, erklären Heike Baehrens und Tina Rudolph.Verfassungsgericht: Der Schutz vulnerabler Gruppen überwiegt
Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine Verfassungsbeschwerde gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückgewiesen. Gescheitert sind damit die Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich, die ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit beeinträchtigt sahen, erklärt Dagmar Schmidt.Die Pflege verdient den Bonus – und noch viel mehr
Der Deutsche Bundestag berät heute abschließend das Pflegebonus-Gesetz. Damit kommt der bereits dritte Bonus zur Anerkennung der besonderen Leistung der Pflegekräfte während der Corona-Pandemie. Außerdem sichern wir die Liquidität der Krankenhäuser, unter anderem durch die Erhöhung des Pflegeentgeltwerts, und stellen die Weichen für eine stärkere Tarifbindung in der Pflege, erklären Christos Pantazis und Heike Baehrens.Für eine Legislaturperiode der Pflege
Nicht erst seit der Pandemie wissen wir, dass ohne die Beschäftigten in der Pflege und ohne die Millionen pflegenden Angehörigen in unserem Land nichts läuft. Ihnen allen gilt unser Dank. Und unsere Verpflichtung: Wir arbeiten mit aller Kraft an Verbesserungen und Entlastungen für die Pflege, erklären Dagmar Schmidt und Heike Baehrens.Impfstoffproduktion in Afrika muss weiter beschleunigt werden
Die gestrige Ankündigung der Firma BioNTech, modulare Produktionsanlagen für mRNA-Impfstoffe in Afrika zu errichten, und auch die Ankündigung der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, die lokale Produktion von Impfstoffen in Afrika zu fördern, sind wichtige Schritte zur ausreichenden und schnellen Impfstoffversorgung Afrikas. Die SPD-Fraktion begrüßt diese Entwicklung im Kampf gegen die Corona-Pandemie, sagen Heike Baehrens und Tina Rudolph.Klare Regeln für Triage schaffen
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundestag aufgegeben, unverzüglich Regelungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen in Triage-Situationen zu schaffen. Dem will die SPD-Fraktion im Bundestag rasch nachkommen, sagen Heike Baehrens und Johannes Fechner.Seiten
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