Pressemitteilungen
Einigung zum Düngegesetz - Umwelt schützen und Verursacherprinzip stärken
Die Bundestagsfraktionen von FDP, Bündnis90/Die Grünen und der SPD haben im parlamentarischen Verfahren Verbesserungen im Düngegesetz erreicht. Mit dieser Novelle des Düngerechts wenden wir Strafzahlungen der EU ab, geben den Betrieben mehr Planungssicherheit und schützen Ressourcen. Denn einige Regionen in Deutschland kämpfen seit langem mit hohen Nitratbelastungen. Daher ist es wichtig, Nährstoffverluste in die Umwelt so weit wie möglich zu vermeiden und nachhaltig arbeitenden Betrieben Handlungsspielräume zu ermöglichen. Im Jahr 2013 hatte die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nicht-Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie eingeleitet. Die Große Koalition überarbeitete die Düngeverordnung umfangreich, konnte die EU-Kommission jedoch nicht überzeugen. Erst letztes Jahr stellte die EU-Kommission dank den Verhandlungen der aktuellen Bundesregierung das Vertragsverletzungsverfahren ein, sagen Matthias Miersch (SPD), Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen) und Carina Konrad (FDP).Landwirtschaft zukunftsfähig gestalten
Die zuständigen Stellvertretenden Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen Matthias Miersch (SPD), Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen) und Carina Konrad (FDP) haben sich auf anliegenden Entwurf für den Antrag „Landwirtschaft in Deutschland im Dialog zukunftsfähig gestalten“ verständigt.Wahl des Geschäftsführenden Vorstandes
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung den gesamten Geschäftsführenden Fraktionsvorstand gewählt.Tierhaltungskennzeichnung kommt
Mit dem heute im Bundestag beschlossenen Gesetz zur Tierhaltungskennzeichnung kommen wir den gesellschaftlichen Erwartungen nach mehr Tierschutz nach und gestalten die landwirtschaftliche Tierhaltung zukunftsfest. Verbraucherinnen und Verbraucher können zukünftig erkennen, wie ein Tier gehalten wurde und diese Information bei ihren Kaufentscheidungen berücksichtigen, erklären Matthias Miersch und Susanne Mittag."Wir standen jetzt nicht am Abgrund, aber es waren teilweise sehr harte Verhandlungen."
In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Matthias Miersch zu Gast, als SPD-Fraktionsvize zuständig für Klimaschutz und Energie. Er erklärt den neuen Stand beim Heizungsgesetz und berichtet von den Verhandlungen."Aktuell entfaltet das Klimaschutzgesetz genau, was ich mir erhofft habe"
Wie funktionieren die Energiepreisbremsen? Sind wir eigentlich beim Klimaschutzgesetz noch in der Spur? Und wie gelingt es, die Gesellschaft in dieser schwierigen Zeit zusammenzuhalten? Diese Fragen beantwortet im aktuellen Podcast SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch.Neustart für die Reduktion von Nitrat-Belastung
Die Bundesregierung hat einen Plan vorgelegt um die Nitrat-Belastung in Deutschland endlich in den Griff zu bekommen. Wir haben die Pflicht unser Grundwasser vor zu hohem Nitrat-Eintrag zu schützen. Dazu brauchen auch unsere Landwirtinnen und Landwirte Planungssicherheit. Das alles sind politische Maßstäbe, die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den letzten zehn Jahren immer wieder im Bund und in den Ländern gefordert haben. Offenkundig war dies aber mit unserem damaligen Koalitionspartner nicht umsetzbar, erklären Matthias Miersch und Susanne Mittag.Neues Kapitel für Ernährung und Landwirtschaft
Die agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen aus Bund, Ländern und Europäischem Parlament wollen in der Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik ein in die Zukunft ausgerichtetes Kapitel aufschlagen. Nach jahrelangem Innovationsstau, verursacht durch konservative Regierungen, müssen die Fehlentwicklungen und Gegensätze in der Landwirtschaft sowie bei wirtschaftlicher Sicherung, Klimaschutzaspekten und gesellschaftlichem Anspruch aufgelöst werden. Es geht um die Zukunft und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, sagen Matthias Miersch und Susanne Mittag.Wahl des Geschäftsführenden Vorstandes
Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ali von Wangenheim, teilt mit, die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung ihren Geschäftsführenden Vorstand gewählt.Filtern nach arbeitsgruppen:
- Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft (4) Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie (1) Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (1) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Filter anwenden
Filtern nach themen:
- Energie (2) Energie Filter anwenden
- Ernährung (2) Ernährung Filter anwenden
- Klimaschutz (2) Klimaschutz Filter anwenden
- Landwirtschaft (4) Landwirtschaft Filter anwenden
- Naturschutz (1) Naturschutz Filter anwenden
- Tierschutz (1) Tierschutz Filter anwenden
- Umwelt (1) Umwelt Filter anwenden
- Verbraucherschutz (1) Verbraucherschutz Filter anwenden
Filtern nach personen:
- (-) Miersch-Filter entfernen Miersch
- Fechner (2) Fechner Filter anwenden
- Heinrich (2) Heinrich Filter anwenden
- Hubertz (2) Hubertz Filter anwenden
- Katzmarek (2) Katzmarek Filter anwenden
- Mast (1) Mast Filter anwenden
- Mittag (3) Mittag Filter anwenden
- Müller (Chemnitz) (2) Müller (Chemnitz) Filter anwenden
- Mützenich (1) Mützenich Filter anwenden
- Ortleb (2) Ortleb Filter anwenden
- Post (Minden) (2) Post (Minden) Filter anwenden
- Rix (2) Rix Filter anwenden
- Schieder (2) Schieder Filter anwenden
- Schmidt (Wetzlar) (2) Schmidt (Wetzlar) Filter anwenden
- Wiese (2) Wiese Filter anwenden