Matthias Miersch, umweltpolitischer Sprecher;
Michael Thews, zuständiger Berichterstatter:
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich mit der CDU/CSU-Fraktion auf gemeinsame Eckpunkte eines Wertstoffgesetzes verständigt. Auf dieser Grundlage wird das Bundesumweltministerium nun zeitnah einen Arbeitsentwurf erstellen.
„Das Gesetz wird ambitionierte ökologische Anforderungen wie dynamische Recyclingquoten und an Recyclingfähigkeit orientierte Lizenzentgelte enthalten. Es wird damit Anreize für eine an ökologischen Kriterien orientierte Produktgestaltung setzen. Die Verantwortung der Hersteller und Vertreiber wird auf Produkte aus Kunststoff, Metall und Verbundstoffen ausgeweitet. Die Privatwirtschaft wird damit die Finanzierungs- und Organisationsverantwortung für die Sammlung, Sortierung und Verwertung dieser Wertstoffe erhalten.
Wir haben erreicht, dass die Stellung der Kommunen bei der Sammlung durch weitreichende Gestaltungsmöglichkeiten gestärkt wird. So werden sie die Möglichkeit haben, den dualen Systemen bestimmte Vorgaben im Rahmen der Abstimmungsvereinbarung zu machen. Sie werden somit unter anderem die Struktur der Sammlung, Größe und Art der Sammelbehälter und die Abholintervalle festlegen können. Die Kommunen werden auch für die Benutzung ihrer Sammelbehälter ein Entgelt verlangen können.
Wir begrüßen, dass nun der Weg frei ist für den Entwurf des lang erwarteten Wertstoffgesetzes. Im Gesetzgebungsverfahren werden auch die Interessengruppen beteiligt werden.
Wir wollen mehr Abfälle aus Kunststoffen und Metallen sammeln, verwerten und sie in den Wirtschaftskreislauf zurückführen. Gerade in einem rohstoffarmen Land wie Deutschland ist dies aus ökologischen und aus ökonomischen Gründen zwingend geboten.“