Mieten müssen in Deutschland wieder bezahlbar sein. Dafür stehen wir mit unserem Antrag. Viele Mieterinnen und Mieter müssen wegen explodierender Mietpreise ihre Stadtviertel verlassen und an den äußeren Stadtrand ziehen. Wohnen wird für immer mehr Mieterinnen und Mieter unbezahlbar. Bezahlbarer Wohnraum wird in zahlreichen Ballungszentren zum Lotteriegewinn. Aus diesem Grund wollen wir unter anderem erreichen, dass Mieterhöhungen künftig nur noch um 15 Prozent alle vier Jahre möglich sind und dass bei der Wiedervermietung von Wohnraum nur eine Erhöhung der vorherigen Miete um maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete möglich ist.
Die Regelungen des mieterfeindlichen Mietrechtsänderungsgesetzes der schwarz-gelben Bundesregierung müssen rückgängig gemacht werden. Die Verdrängung von Mietern aus den angestammten Stadtteilen wird von der Bundesregierung in diesem Gesetz nicht gelöst, sondern bewusst in Kauf genommen: Bei Neuvermietungen können weiterhin ohne Begrenzung höhere Mieten verlangt werden, was in die Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmieten einfließt und damit zu erheblichen Mietsteigerungen im ganzen Viertel führt. Schwarz-Gelb macht einseitige Politik für die Interessen der Vermieter. Die Nöte der Mieterinnen und Mieter sind Merkel und Rösler egal. Kein Wunder: Die Hotelsteuer-Partei FDP und Frau Merkel betreiben Klientelpolitik für die Immobilienwirtschaft.