Zur Sitzung des Petitionsausschusses erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann und die zuständige Berichterstatterin Sonja Steffen:

Der Petitionsausschuss fordert gesetzliche Veränderungen bei der GEMA. Sie soll verstärkt soziale und kulturelle Belange berücksichtigen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, der deutlichen Empfehlung des Ausschusses zu folgen.

Die Mitglieder des Petitionsausschusses hatten über zahlreiche Beschwerden zu beraten, die eine mangelnde Berücksichtigung sozialer und kultureller Interessen durch die GEMA kritisieren. Zwar ist gesetzlich geregelt, unter welchen Voraussetzungen für öffentliche Wiedergaben im Interesse der Allgemeinheit keine Vergütungspflicht besteht. Jedoch hat die Auslegung dieser gesetzlichen Sozialklauseln durch die GEMA in der Vergangenheit immer wieder zu Problemen geführt. Welche absurden Folgen daraus resultieren, wurde aus den Petitionen deutlich. Sogar bei Sternsingern und Martinsumzügen von Kindergärten hat die GEMA in der Vergangenheit Gebühren geltend gemacht.

Der Petitionsausschuss hat sich in dieser Wahlperiode so intensiv wie noch nie mit der GEMA befasst. Es gab Petitionen mit Hunderttausenden von Unterschriften. Im Mai 2010 gab es eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss. Es gab mehrere Gespräche mit der GEMA und mit der Bundesregierung. Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, die Empfehlung der Mitglieder des Petitionsausschusses umzusetzen.

Die GEMA ist im Parlament übrigens ein Dauerthema: seit 1998 gingen mehr als 1000 Petitionen zur GEMA beim Deutschen Bundestag ein.