SPD-Logo: zur Startseite der SPD Bundestagsfraktion

Zur Absicht, deutsche Leopard-Panzer in die Golfregion liefern zu wollen, erklärt der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Nahen und Mittleren Osten Günter Gloser:

Die Bundesregierung plant offensichtlich einen Richtungswechsel in der Rüstungsexportpolitik und will die von SPD und Grünen gesetzten strengen Standards dazu aufweichen. Sie versucht innerhalb der NATO, eine Drittstaatenliste zu erstellen, um damit Rüstungsgeschäfte aus strategischen Gründen zu erlauben. Ausgerechnet die sechs Staaten des Golfkooperationsrates sollen von diesen Exporterleichterungen profitieren. Interesse an deutschen Leopard-Panzern ist bereits aus Saudi-Arabien und Katar angemeldet worden.

Aus mindestens drei Gründen darf die Golfregion aber keine „Leopard-Region“ werden:

Rüstungslieferungen in Krisenregionen müssen weiterhin tabu bleiben.

Die Region ist ohnehin schon hochgerüstet. Eine Lieferung hunderter Panzer könnte die Konfliktsituation, die zwischen den Golfstaaten und vor allem  zwischen Saudi-Arabien und dem Iran besteht, weiter eskalieren lassen. Diplomatische Initiativen zur Deeskalation der Konflikte in der Golfregion wären hilfreicher als Panzer.

Die Panzer sind mit einer Räumschildausstattung angefragt. Damit können sie zur Bekämpfung von demokratischen Oppositionellen im Inland eingesetzt werden.

Statt der Lockerung und Vereinfachung der Rüstungsexportregeln sind für solch sensible Waffenlieferungen mehr Kontrollmöglichkeiten für den Deutschen Bundestag notwendig. Die SPD-Bundestagsfraktion wendet sich daher strikt gegen die Lieferung der Leopard in diese und andere Krisenregionen.