Pressemitteilung

Chronik des Versagens

Stand:
01.08.2012
Dokument Nummer:
832
Arbeitsgruppen:
Inneres
Abgeordnete/r
Christine Lambrecht (Stellvertretende Fraktionsvorsitzende)
Themen:
Innenpolitik
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Zu den Personalentscheidungen von Bundesinnenminister Friedrich erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:

Innenminister Hans-Peter Friedrich ist mit seinen Aufgaben komplett überfordert. Aus Verzweiflung, dass es in seinem Ressort drunter und drüber geht, lässt er jetzt Köpfe rollen. Das ist skandalös und stillos.

Friedrich muss umfassend erklären, warum er diesen Kahlschlag bei der Bundespolizei vollzogen hat, schon alleine um endlich den Spekulationen, die durch den Raum geistern, Einhalt zu gebieten. Die Betroffenen haben von ihrer Entlassung aus der Zeitung erfahren. So geht ein Dienstherr nicht mit seinen Mitarbeitern um.

Die Amtszeit des Innenministers ist eine einzige Chronik des Versagens. Schon mit seinen populistischen Aussagen über den Islam in Deutschland ist er unglücklich ins Amt gestolpert. Seine Pläne für eine Bundestrojaner-Spionagesoftware musste er wieder zurücknehmen. Die Peinlichkeiten beim Meldegesetz sind sogar bei seinen Kabinettskollegen auf Ablehnung gestoßen. Auch seine unsäglichen Äußerungen zum Austritt Griechenlands aus dem Euro-Raum, die nichts mit seinem Resort zu tun haben, hatten eine Rüge durch die Kanzlerin zur Folge. Trauriger Höhepunkt: Er hat bisher auch bei der Aufarbeitung der rechtsterroristischen Morde des NSU versagt.