Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher:
Bundesinnenminister Thomas de Maizière schlägt vor, gegen die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen auch auf den Einsatz von Hilfspolizisten zurückzugreifen. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt diesen Vorstoß entschieden ab und fordert vielmehr, stärker in die personelle und technische Ausstattung der Polizei zu investieren.
„Der Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Hilfspolizisten im Kampf gegen Wohnungseinbrüche einzusetzen, ist ein schlechter Witz. Die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen hängt damit zusammen, dass die international vernetzte, organisierte Kriminalität Wohnungseinbrüche als neues und lukratives Geschäftsfeld entdeckt hat. Daher ist es geradezu absurd, gegen diese gut organisierten Diebesbanden mit schlecht ausgebildeten Hilfssheriffs vorzugehen.
Vielmehr ist es dringend geboten, dass der Innenminister seiner Verantwortung gerecht wird, den weiterhin notwendigen personellen Aufwuchs bei den zuständigen Sicherheitsbehörden wie Bundeskriminalamt und Bundespolizei mit gut ausgebildetem Fachpersonal voranzutreiben. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits gegen den Widerstand der Union durchgesetzt, dass die Bundespolizei 3000 zusätzliche Fachkräfte erhält. Weitere 3000 Stellen sind nach wie vor erforderlich und wir erwarten, dass sich der Bundesinnenminister dafür in den Haushaltsberatungen stark macht.
Die jetzigen Vorschläge sind nichts anderes als ein Sparprogramm mit schlecht bezahlten Hilfstruppen im Bereich der inneren Sicherheit. Herr de Maizière sollte sich angesichts solch unqualifizierter Vorstöße überlegen, ob er nicht im Finanzministerium als oberster Sparer der Nation besser aufgehoben ist.“