Pressemitteilungen
Hausarztgänge erleichtern und Versorgung auf dem Land verbessern
Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der ambulanten Gesundheitsversorgung beschlossen. Damit soll der strukturelle Notstand von Hausarztpraxen insbesondere in ländlichen Regionen abgefedert werden, sagen Dagmar Schmidt und Heike Baehrens.Startschuss für eine bessere Patientenversorgung
Der Kabinettsbeschluss zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz liegt vor. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren für die tiefgreifendste Reform der stationären Versorgungen der letzten zwei Jahrzehnte. Der Paradigmenwechsel in der Finanzierung der Krankenhausversorgung fördert die Patienteninteressen und stärkt die Gesundheitsversorgung, erklärt Christos Pantazis.Startschuss für das Organspenderegister
Die Bundesregierung bringt ab heute das erste online Organspenderegister schrittweise an den Start. Hieran sind große Erwartungen geknüpft: Das zentrale elektronische Verzeichnis ermöglicht erstmalig, rechtlich verbindlich zu dokumentieren, ob man bereit ist, nach dem Tod Organe oder Gewebe zu spenden. Und die Zeit drängt. Die Zahl der Organspenden in Deutschland ist nach wie vor zu niedrig. Noch immer warten Menschen viel zu lange auf ein lebensrettendes Spenderorgan, erklären Heike Baehrens und Tina Rudolph.Startschuss für eine neue Drogenpolitik
Heute hat der Deutsche Bundestag die Entkriminalisierung von Cannabis für Erwachsene beschlossen und damit endlich einen Paradigmenwechsel in der Cannabispolitik eingeleitet. Mit dem Cannabisgesetz werden der Gesundheitsschutz sowie der Kinder- und Jugendschutz in den Fokus gerückt. Gleichzeitig dämmen wir den Schwarzmarkt ein, beenden die Kriminalisierung der Konsumierenden mit allen für sie negativen Folgen, kontrollieren die Qualität von Cannabis und verhindern die Weitergabe von verunreinigten Substanzen. Dieser Schritt löst nicht nur das Versprechen des SPD-Wahlprogramms ein, sondern ist ein Meilenstein für die Umsetzung einer modernen Drogen- und Suchtpolitik, erklären Heike Baehrens und Dirk Heidenblut.Frauen weltweit besser vor Genitalverstümmelung schützen
Weibliche Geschlechtsverstümmelung ist eine schwere Form von geschlechtsbasierter Gewalt, bei der die äußeren Genitalien teilweise oder vollständig entfernt oder die weiblichen Genitalien aus nicht medizinischen Gründen auf andere Weise verletzt werden. Diese Eingriffe werden oft unter schlimmsten hygienischen Bedingungen, ohne medizinische Instrumente oder gar Betäubung vorgenommen. Diese gravierende Menschenrechtsverletzung betrifft weltweit circa 200 Millionen junge Mädchen und Frauen. Und die Dunkelziffern sind hoch: Allein in Deutschland sollen über 70.000 Frauen mit einer weiblichen Genitalverstümmelung leben, bis zu 20.000 Mädchen davon bedroht sein. Der Kampf gegen diesen barbarischen Akt ist sowohl im In- als auch im Ausland eine langfristige und querschnittspolitische Aufgabe, sagen Tina Rudolph und Heike Engelhardt.Wir machen mit Digitalisierung das Leben einfacher
Alle gesetzlich Versicherten werden ab dem 01. Januar 2025 eine funktionierende digitale Patientenakte bekommen. Deutschland holt damit einen schmerzlichen Rückstand in der Digitalisierung im Gesundheitswesen auf. Die Rechte der Versicherten spielten bei den Beratungen eine herausgehobene Rolle. Die SPD-Bundestagsfraktion ist sehr froh über die Ergebnisse, die heute beschlossen wurden, sagen Dagmar Schmidt und Matthias Mieves.Große Potentiale von Künstlicher Intelligenz in der Gesundheitsversorgung
Künstliche Intelligenz kann eine Schlüsselrolle spielen in der Gesundheitsversorgung, die sonst sehr personalintensiv ist. Bei einem gestrigen Fachgespräch mit Expert:innen aus dem Gesundheitssektor wurde deutlich: Das Potential der KI insbesondere im Bereich Prävention und Forschung ist enorm. Hier müssen Datenschutz und Gesundheitsschutz gleichermaßen ernstgenommen, zusammengedacht und konstruktiv ausgestaltet werden, sagen Heike Baehrens und Matthias Mieves.Ampel einigt sich auf Cannabis-Gesetz
Die Ampelkoalition hat sich auf das Cannabis-Gesetz geeinigt, erklären die gesundheitspolitischen Sprecher:innen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Bundestag.Mehr Versorgungsqualität, mehr Patientensicherheit
Der Bundestag beschließt am späten Donnerstagabend mit dem Krankenhaustransparenzgesetz (KHTG) einen echten Meilenstein für die Patientensicherheit sowie Liquiditätsverbesserungen für Krankenhäuser. Damit wird der Weg für die tiefgreifendste und längst überfällige Krankenhausreform der letzten 20 Jahre geebnet, sagt Christos Pantazis.Beschlusspapiere Klausur der SPD Bundestagsfraktion am 28./29. August 2023
Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Klausur folgende Positionspapiere beschlossen:Seiten
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