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Mögliche LNG-Infrastruktur – Petitionsausschuss macht sich vor Ort ein Bild
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine Delegationsreise nach Rügen unternommen. Hintergrund der Reise ist eine Petition, die sich gegen eine LNG-Infrastruktur an der Küste Rügens richtet. Bengt Bergt hat sich für die SPD-Bundestagsfraktion vor Ort ein Bild gemacht.Beschlusspapiere Klausur der SPD Bundestagsfraktion am 28./29. August 2023
Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Klausur folgende Positionspapiere beschlossen:Petitionen sollen einfacher und einflussreicher werden
Der Jahresbericht des Petitionsausschusses des Jahres 2021 zeigt deutlich: Das Deutsche Petitionswesen lebt. Mit 11.667 sind die eingegangenen Petitionen auf stabilem Niveau, trotz der für die Bürgerinnen und Bürger herausfordernden Zeit. Es ist trotzdem richtig, dass sich die Ampelkoalition auf den Weg gemacht hat, das Petitionswesen zu reformieren. Ziel ist, es für Bürgerinnen und Bürger attraktiver und einfacher zu machen eine Petition zu unterstützen, sagt Axel Echeverria.Filtern nach arbeitsgruppen:
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