Interview mit Thomas Oppermann in der Guten Arbeit

In der Arbeitsmarktpolitik, aber auch in der Sozial- und Familienpolitik habe die SPD-Fraktion sehr viel erreicht, sagt ihr Fraktionsvorsitzender. Im Interview zieht Thomas Oppermann Bilanz als Fraktionschef und erklärt, wie man das Vertrauen in die Politik stärken kann.

Sie haben bald vier Jahre als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion hinter sich. Mögen Sie ihren Job noch?

Ja, ich bin gerne Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Das ist eine tolle, schlagkräftige Truppe. Die engagierte Zusammenarbeit der SPD-Abgeordneten und unserer Minister lässt die Bilanz der Großen Koalition sehr gut aussehen.

Wie fällt ihre persönliche Bilanz über Ihre Zeit als Fraktionsvorsitzender aus?

Bevor ich das Amt angetreten habe, hatte ich gehörigen Respekt vor den großen Fußstapfen, die meine Vorgänger von Kurt Schumacher über Herbert Wehner, Peter Struck bis hin zu Frank-Walter Steinmeier hinterlassen haben. Inzwischen glaube ich, dass es mir gelungen ist, die Aufgabe zu erfüllen. Aber die Bewertung überlasse ich anderen.

Zu Beginn der Legislaturperiode war es das erklärte Ziel der SPD-Fraktion, mehr Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen. Wie nahe sind Sie diesem Ziel gekommen?

Wir haben sehr viel erreicht. Besonders wichtig war auf jeden Fall die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. Das war erstens eine Frage der Gerechtigkeit, denn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich wurden zuvor immer öfter mit Dumping-Löhnen abgespeist. Zweitens war der Mindestlohn ein enormes Konjunkturprogramm, weil wir damit die Nachfrage kräftig angekurbelt haben. Auch der Missbrauch bei Werkverträgen und Leiharbeit hat für mehr Ordnung auf dem Arbeitsmarkt gesorgt. Andrea Nahles hat als Arbeitsministerin einen sehr, sehr guten Job gemacht.

Welche Gesetze würden Sie neben der Arbeitsmarktpolitik besonders hervorheben?

Ich glaube, dass das Integrationsgesetz ein Meilenstein für unser Land war. Deswegen bin ich froh, dass unser Koalitionspartner unserer Initiative gefolgt ist. Mit diesem Gesetz haben wir erstmals klare Regeln, was wir von Menschen, die zu uns kommen, erwarten. Und wir bieten ihnen gute Möglichkeiten, sich rasch in unsere Gesellschaft zu integrieren.

Außerdem haben wir für mehr Transparenz bei den Löhnen gesorgt. Insbesondere werden damit verdeckte Benachteiligungen von Frauen erkannt, die wir so beseitigen wollen. Kompetenzen und Fähigkeiten müssen ohne Diskriminierung bewertet werden, Gehaltsverhandlungen müssen auf Augenhöhe erfolgen.

Auf der anderen Seite hat der Koalitionspartner auch wichtige Vorhaben blockiert, zum Beispiel das Rückkehrrecht auf Vollzeit oder die Ehe für Alle. Woran lag es?

Gegen Ende der Legislaturperiode ist klar geworden, dass der Koalitionspartner nicht mehr bereit war, Pläne der SPD-Bundestagsfraktion für mehr Gerechtigkeit mitzutragen. Das ging sogar soweit, dass sie Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag verhindert haben, indem sie kompromisslos an untragbaren Bedingungen festgehalten haben. Nach ihren Vorstellungen hätte das Rückkehrrecht auf eine Vollzeitstelle für einen verschwindend geringen Teil der Betroffenen gegolten. Millionen Frauen hätten weiterhin in der Teilzeitfalle festgesessen oder wären dort hineingeraten. Es ging der CDU/ CSU-Fraktion offenbar weniger um die Sache, sondern darum, eine wirklich gute Idee von Andrea Nahles zu torpedieren.

Gibt es andere Bereiche, in denen Sie sich außerdem noch weitere Fortschritte gewünscht hätten?

Konkret hatten wir im Koalitionsvertrag die Einführung einer solidarischen Mindestrente für langjährig Beschäftigte vereinbart. Wer jahrzehntelang im Niedriglohnsektor geschuftet hat, darf im Alter nicht auf die Grundsicherung angewiesen sein. Das ist eine grundlegende Frage des Respekts vor der Lebensleistung dieser Menschen. Auch dies hat die Union verhindert. Wir werden uns aber weiter mit Nachdruck hierfür einsetzen. Davon unabhängig mussten wir feststellen, dass die Unionsfraktion in zentralen Zukunftsfragen nicht an fortschrittlichen Konzepten interessiert ist. Sei es ein modernes Einwanderungsgesetz, sei es eine zeitgemäße Familienpolitik.

In der öffentlichen Wahrnehmung scheint das Vertrauen in die Politik in den letzten Jahren gesunken zu sein. Wie passt das mit der eigentlich positiven Bilanz der Koalition zusammen?

Das sehe ich etwas anders. Gerade in den vergangenen Jahren hat zunächst eine Radikalisierung von Rechts stattgefunden, die eine Gegenbewegung ausgelöst hat: Eine Politisierung von der linken Mitte. Die Erfolge der AfD im Zuge der Flüchtlingssituation in Deutschland, der Brexit und die Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten haben dazu geführt, dass viele Menschen gesagt haben: Jetzt muss ich mich auch selbst einbringen für den Erhalt unserer Demokratie, für unsere offene und freie Gesellschaft. In der Großen Koalition haben wir in der Tat gerade aus sozialdemokratischer Perspektive insgesamt eine sehr positive Bilanz. Aber die Menschen dürfen auch zu Recht gute Arbeit ihrer Regierung erwarten, das sollte eine Selbstverständlichkeit sein.

Wie gewinnt man mehr Vertrauen in die Politik bzw. in die Eliten insgesamt?

Durch gute Arbeit, gute Vorschläge und ein ehrliches Miteinander. Vertrauen verliert die Politik vor allem, wenn die Menschen das Gefühl haben, Politiker würden sie nicht ernst nehmen und schlimmstenfalls hinter die Fichte führen. Ein Vertrauensverlust passiert sehr schnell, Vertrauen wiederzugewinnen dauert ungleich länger. Vertrauen ist wie hartes Holz – es wächst sehr langsam. Gerade deswegen bin ich mit der soliden Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion in der Großen Koalition sehr zufrieden. Das Vertrauen in die Fraktion hat wieder ein starkes Fundament. 

Das Gespräch führte Gero Fischer.