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SPD-Fraktion will sich für eine starke Industrie einsetzen
Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Klausur Beschlüsse zur Stärkung der Industrie und des Wirtschaftswachstums, aber auch zum Mieterschutz gefasst. Die sieben Positionspapiere im ÜberblickKöpfe gegen Kopfpauschale
Eine Petition gegen die Kopfpauschale verzeichnete mehr als 160.000 Unterschriften. Dazu fand im Mai 2011 eine öffentliche Beratung des Petitionsausschusses stattfand. Die Petition kritisiert, dass Krankenkassenbeiträge künftig unabhängig vom Einkommen eines Versicherten pauschal erhoben werden.
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