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Mehr Rechtssicherheit für den BND, mehr Sicherheit für die Bürger
Das BND-Gesetz wird grundlegend reformiert und damit aktuellen Herausforderungen angepasst. Dadurch wird die Arbeit des Bundenachrichtendienstes rechtlich auf eine klare Grundlage gestellt und gesetzlich definiert, was der Geheimdienst darf und was nicht.Verfassungsschutzämter haben kollektiv versagt
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann spricht mit dem SPIEGEL über die Fehler der Nachrichtendienste beim NSU, die Reform der Sicherheitsbehörden, die Bedrohung durch den IS und über Edward Snowden.
U-Ausschuss zur NSA-Affäre legt los
Alle Fraktionen des Bundestages setzen gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre ein. Zu klären gilt: Wer wusste wann was über wen? Und wie kann man die Deutschen besser vor Spionage schützen?
NSA-Affäre: Wer wusste wann was über wen?
US-amerikanische und britische Nachrichtendienste haben massenhaft die Kommunikation deutscher Bürgerinnen und Bürger sowie höchstrangiger Politiker ausspioniert. Ein Untersuchungsausschuss soll nun umfassend aufklären.
Steinmeier: Wir brauchen ein Völkerrecht im Netz
Der Bundestag hat die Folgen der NSA-Ausforschungen diskutiert. Die SPD-Abgeordneten fordern mehr Schutz für Unternehmen und private Kommunikation. Auch international müsse gehandelt werden.
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