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Steinmeier: Keine Hinweise auf unzulässige Spionage des BND
Der U-Ausschuss geht unter anderem der Frage nach, ob der BND bei Kooperationen mit der NSA widerrechtlich deutsche Bürger ausgeforscht hat. Außenminister Frank-Walter Steinmeier nahm dazu ausführlich Stellung.Steinmeier: Wir brauchen ein Völkerrecht im Netz
Der Bundestag hat die Folgen der NSA-Ausforschungen diskutiert. Die SPD-Abgeordneten fordern mehr Schutz für Unternehmen und private Kommunikation. Auch international müsse gehandelt werden.
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